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15.09.2014

11:34 Uhr

Mit der Ukraine

Russland warnt EU vor Handelsabkommen

Moskau macht Druck auf die EU und die Ukraine, so will Russland das Freihandelsabkommen der beiden verhindern. Zum Schutz seiner Wirtschaft erwägt die Regierung nun Maßnahmen.

Russlands Präsident Putin: Russland hatte bereits damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. AFP

Russlands Präsident Putin: Russland hatte bereits damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt.

MoskauRussland behält sich Maßnahmen zum Schutz seiner Wirtschaft vor, falls das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine in Kraft tritt. Seine Regierung werde aber alle Vereinbarungen mit der EU und der Ukraine einhalten, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag laut Nachrichtenagentur Ria.

Der Einigung vom Freitag, wonach das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine erst Ende 2015 vollständig gelten soll, müsse aber eine rechtlich verbindliche Basis gegeben werden. Sollte das Abkommen doch in Kraft treten, werde das „Schutzmaßnahmen“ seitens Russlands auslösen, warnte Medwedew. Ungeachtet der Verschiebung des Freihandelsabkommens soll die Ukraine nach Angaben der EU weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Russland hatte bereits damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen am 1. November in Kraft tritt. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.

Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, dann über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die Ukraine wollte ein entsprechendes Freihandelsabkommen ursprünglich bereits vorigen Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck der russischen Regierung. Die Kehrtwende Kiews löste einen Konflikt mit Russland aus.

Angst vor wirtschaftlichen Einbußen

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