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04.02.2005

15:43 Uhr

Mit einem Tag Verspätung

Timoschenko zur ukrainischen Ministerpräsidentin gewählt

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen ersten innenpolitischen Erfolg erzielt: Das Parlament in Kiew bestätigte am Freitag mit deutlicher Mehrheit die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (44) im Amt. In der Obersten Rada stimmten 373 von insgesamt 450 Abgeordneten für die Radikalreformerin. Er gebe sein Wort, dass die neue Regierung nicht korrupt sein werde, versprach Juschtschenko vor der Abstimmung.

HB KIEW. Wegen Streitigkeiten über die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft war die Abstimmung um einen Tag verschoben worden. Timoschenko kündigte vor dem Hintergrund der Korruption in dem Land an, künftig könne die Regierung für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Russland bleibe der wichtigste Partner der Ukraine. Das Land werde sich aber auch in Richtung Europa orientieren. Als stellvertretender Ministerpräsident soll künftig Oleh Rybatschuk für Europa-Fragen zuständig sein. Neuer Wirtschaftsminister ist Serhi Teryochin.

Präsident Viktor Juschtschenko strebt langfristig eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union (EU) an. Die Europäische Kommission hatte sich aber zuletzt dafür ausgesprochen, die Ukraine solle sich zunächst auf das EU-Nachbarschaftsprogramm konzentrieren. Dabei würden die Beziehungen mit der EU im Austausch für Reformen vertieft, es führt aber nicht automatisch zu einem Aufnahmeverfahren.

Juschtschenko war nach Massenprotesten wegen Wahlbetrugs durch Anhänger des pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch letztlich als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen. Timoschenko hatte während der Proteste große Popularität in der Bevölkerung erreicht.

Bereits im Vorfeld hatte sich eine Unterstützung für Timoschenko auch aus dem Oppositionslager um den früheren Regierungschef Viktor Janukowitsch abgezeichnet. Experten erklären die Zustimmung mit der Hoffnung der Opposition, dass die als äußerst dynamisch geltende Timoschenko mit ihren Reformen scheitert und damit auch Präsident Juschtschenko Schaden zufügt.

Die neue Regierung wird durch Juschtschenkos Parlamentsfraktion Unsere Ukraine geprägt. 15 von insgesamt 22 Kabinettposten gingen an Parteifreunde des neuen Präsidenten.

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