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15.05.2013

20:46 Uhr

Mit großer Mehrheit

UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

Angesichts der Not in Syrien fordert die UN-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Doch auch die dritte Resolution ist nicht bindend. Es fehlt ein klares Wort des UN-Sicherheitsrates.

Die Skulptur „Non-Violence“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd steht in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. Angesichts der zunehmenden Not in Syrien fordert die UN-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt auf. dpa

Die Skulptur „Non-Violence“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd steht in New York vor dem Gebäude der Vereinten Nationen. Angesichts der zunehmenden Not in Syrien fordert die UN-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt auf.

New YorkMit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten am Mittwoch in New York für eine Resolution, die vor allem von arabischen Ländern entworfen wurde, aber auch die deutsche Handschrift trägt. Bei 59 Enthaltungen waren 12 Staaten dagegen, darunter Russland, China, Kuba und Weißrussland. Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend.

„Diese Resolution ruft nicht nach einem militärischen Einmarsch“, sagte ein Vertreter Katars bei der Einbringung des Entwurfs. „Aber das syrische Volk ruft nach Hilfe, und wir rufen alle Parteien zur Mäßigung auf.“ Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einem „substanziellen Entwurf. „Er spiegelt die furchtbare Situation im Land wider und drängt auf eine politische Lösung.“

„Das syrische Volk ist diesen Ländern egal“, sagte hingegen Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari. „Sie wollen einfach nur die rechtmäßige Regierung meines Landes stürzen.“ Die syrische Regierung bekämpfe nur „Terroristen“. Frankreichs Botschafter Araud sagte hingegen: „Das Regime setzt Artillerie und Raketen gegen Zivilisten und Wohngebiete ein. Das ist Terrorismus!“

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Die Vollversammlung hatte schon zweimal ähnliche Resolutionen verabschiedet. Mit 133 zu 11 Stimmen im Dezember 2011 und 137 zu 12 im Februar 2012 waren damals die Voten noch deutlicher ausgefallen. Der UN-Sicherheitsrat blieb bislang stumm, weil Russland, der größte Waffenverkäufer für das Regime, und China mit ihrem Veto jede Initiative verhinderten.

Die Regierung in Syrien hatte im März 2011 begonnen, Proteste von Regimegegnern blutig niederzuschlagen. In den mehr als zwei Jahren hat sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Nach UN-Schätzungen hat er mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet, einige UN-Mitglieder sprechen von 80 000 und die syrischen Menschenrechtsbeobachter gehen inzwischen gar von 94 000 Toten aus.

Von

dpa

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