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13.01.2014

10:26 Uhr

Mit Leitfaden

EU will Debatte um Sozialansprüche beruhigen

Mit klaren Schutzklauseln gegen Sozialmissbrauch will die EU-Kommission die Diskussion um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen beruhigen. Der Leitfaden soll die nationalen Ämter unterstützen.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten. dpa

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten.

BrüsselDie EU-Kommission will die hitzige Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen mit einem Leitfaden beruhigen, der nationalen Behörden das Aufdecken von Sozialmissbrauch erleichtern soll. „Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern“, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, der den Leitfaden am Montagmittag (12.30 Uhr) in Brüssel vorstellt. Durch das Handbuch sollen Ämter leichter feststellen können, ob ein EU-Ausländer seinen Wohnort dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Der Leitfaden soll klarstellen, wie die nationalen Behörden die bestehenden Regeln anwenden können. Den geltenden Regeln zufolge kann ein EU-Bürger nur einen dauerhaften und gewöhnlichen Wohnort haben, somit kann auch nur ein Staat für die an dieses Prinzip gebundenen Sozialleistungen verantwortlich sein. Wichtige Merkmale zur Feststellung des Status eines EU-Ausländers sind dem Leitfaden zufolge etwa die familiären Bindungen, die Dauer und Kontinuität eines Aufenthalts, die Beschäftigungs- und Wohnungssituation oder der Ort der Steuerpflicht.

Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern

Keine

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern.

3 Prozent

Deutschland, Griechenland

4 Prozent

Italien, Österreich, Schweden, Slowenien.

5 Prozent

Frankreich*), Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn.

*) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

5,88 Prozent

Bulgarien

Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten. Auslöser waren etwa Klagen deutscher Gemeinden über die Zunahmen sogenannter Armutseinwanderer aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Angefacht wurde die Diskussion zum Jahreswechsel, da seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger der beiden Staaten gilt.

Neuen Sprengstoff erhielt die Debatte Ende der vergangenen Woche, als die EU-Kommission Vorwürfe zurückwies, sie habe in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt, Deutschland müsse EU-Bürgern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Besonders Politiker von CDU und CSU gingen daraufhin hart mit der EU-Kommission ins Gericht.

Von

afp

Kommentare (12)

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Lesomat

13.01.2014, 11:39 Uhr

Geht man als Deutscher oder Brite nach

- Griechenland
- Bulgarien

und möchte dort im Rahmen der Freizügigkeit "soziale Unterstützung" (Lebensunterhalt), dann geht das dort gar nicht.

Ebenso in allen balkan-EU-Erweitungesländern;

einfach aus dem Grund, weil es dort nur ganz darwinistische Minimalsysteme gibt.

Account gelöscht!

13.01.2014, 12:04 Uhr

Wenn die in Brüssel verlauten lassen, daß Deutschland nicht gezwungen ist, soziale Leistungen zu gewähren, heißt das noch lange nicht, daß deutsche feige Verantwortliche auch entsprechend entscheiden. Es gibt so gut wie keine Mutigen mehr in diesem Land. Die paar einzelnen werden nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht. Und deshalb gibt es fast nur noch Feiglinge. Ein chinesisches Sprichwort, stammt von Mao, besagt: Bestrafe einen und du erziehst hundert. Demokratie ? Hier ?

Account gelöscht!

13.01.2014, 12:05 Uhr

Wenn die in Brüssel verlauten lassen, daß Deutschland nicht gezwungen ist, soziale Leistungen zu gewähren, heißt das noch lange nicht, daß deutsche feige Verantwortliche auch entsprechend entscheiden. Es gibt so gut wie keine Mutigen mehr in diesem Land. Die paar einzelnen werden nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht. Und deshalb gibt es fast nur noch Feiglinge. Ein chinesisches Sprichwort, stammt von Mao, besagt: Bestrafe einen und du erziehst hundert. Demokratie ? Hier ?

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