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22.03.2013

18:44 Uhr

Mit Regierungsbildung beauftragt

Bersani soll das Unmögliche möglich machen

Italiens Präsident Napolitano hat Pier Luigi Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser führt das Mitte-links-Bündnis an, das im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat. Sein Problem: Im Senat fehlt ihm ein Partner.

Pier Luigi Bersani sucht nun das Gespräch mit den anderen Parteien. ap

Pier Luigi Bersani sucht nun das Gespräch mit den anderen Parteien.

RomPier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden und das Parlament damit aus seiner Patt-Situation zu führen. Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei (PD) am Freitag den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Dabei geht es um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Bersani soll also zunächst überprüfen, ob er dennoch eine tragfähige Mehrheit bekommt, und dann Napolitano berichten - er erhält somit ein Mandat „unter Vorbehalt“.

Das Land brauche eine voll handlungsfähige und breit aufgestellte Regierung, sagte Napolitano. Es müsse Europa und der Welt die Stabilität seiner Institutionen zeigen. „Der Auftrag an Bersani ist der erste Schritt auf dem Weg, der uns schnellstmöglich dazu führen wird, das Ziel zu erreichen“, bekräftigte der Staatspräsident.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung „5 Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo keinem anderen Bündnis das Vertrauen aussprechen will.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

„Ich fühle, und meine Partei fühlt Verantwortung, etwas für dieses Land zu tun“, hatte Bersani bekräftigt. Sein Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die wirklichen Wandel verspreche und ernsthafte Schritte für Reformen unternehme. Spekuliert wird in Rom, dass Bersani sich der PdL-Partei „Volk der Freiheit“ des dreifachen Regierungschefs Silvio Berlusconi annähert. Berlusconi hatte sich mehrfach für eine große Koalition mit der Linken ausgesprochen. Ein solches festes Bündnis lehnt die Linke aber ab. Bersani hatte sich um Grillos Protestbewegung bemüht, von Grillo aber einen Korb bekommen.

Bei den Konsultationen hatte sich gezeigt, dass neben Napolitano eine große Mehrheit der Parteien gegen Neuwahlen im Juni ist. Diese wären auch ein möglicher Ausweg aus dem Patt. Napolitano ist auch dagegen, Bersani mit einer Minderheitsregierung ans Ruder zu lassen. Eine Alternative dazu könnte es sein, dass sich die Linke und ein Teil der Grillo-Bewegung doch annähern oder erneut eine Regierung der Experten ins Amt kommt, wie zuletzt das Kabinett von Mario Monti.

Von

dpa

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