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04.02.2014

08:28 Uhr

„Mit Russland reden wir nicht“

Ukrainischer Oligarch fordert EU-Sanktionen

ExklusivPetro Poroschenko spricht sich für vorgezogene Neuwahlen und eine Verfassungsänderung aus. Der ukrainische Großunternehmer stellt sich damit offen gegen Präsident Janukowitsch und unterstützt die Opposition.

Petro Poroschenko (Archivbild), Besitzer des Großkonzerns Roshen, meldet sich zur politischen Krise zu Wort. Picture Alliance

Petro Poroschenko (Archivbild), Besitzer des Großkonzerns Roshen, meldet sich zur politischen Krise zu Wort.

KiewDer einflussreiche ukrainische Oligarch Petro Poroschenko verlangt EU-Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch und fordert Hilfen aus Europa - wirtschaftliche, finanzielle und mittels Sanktionen gegen regime-treue Vertreter. Wegen der anhaltenden Verhaftungen und Folterungen im Land „brauchen wir eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche“, verlangte Poroschenko im „Handelsblatt“-Interview (Dienstags-Ausgabe): „Die EU sollte einen umfassenden Plan für Wirtschaftshilfen für die Ukraine vorlegen, den Ukrainern Visafreiheit anbieten. Und es sollte zugleich deutlich gemacht werden, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, bestraft werden.“ Bei den geforderten EU-Sanktionen „geht ja nicht um Strafmaßnahmen gegen das Land, das Volk, sondern darum, die Machthaber von weiteren Gewalttaten abzuhalten. Eine massive Eskalation der Gewalt in Kiew muss gestoppt werden.“

Petro Poroschenko, 48, ist einer der drei einflussreichsten Oligarchen der Ukraine und der einzige, der offen die Opposition unterstützt – als Abgeordneter in der Rada sowie als Besitzer des kritischen TV-Senders „5. Kanal“. Er forderte im „Handelsblatt“ auch eine Verfassungs-Änderung durch Rückkehr zur von Janukowitsch abgeänderten Konstitution von 2004 sowie „ein Datum für vorgezogene Neuwahlen“, sagte der Großunternehmer. Die Produkte seines Süßwarenkonzerns „Roshen“ waren auf dem Höhepunkt des Handelskrieges zwischen Russland und der Ukraine, mit dem Moskau Kiew von einer vereinbarten EU-Assoziierung bbrachte, nicht mehr ins Nachbarland gelassen worden.

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Poroschenko zeigte sich auch offen für Pläne aus der EU und dem deutschen Auswärtigen Amt, dass Brüssel mit der Ukraine und Russland verhandele: Er unterstütze Gespräche „mit jedem, der etwas erreichen kann. Allein mit Russland reden wir nicht. Aber gern zusammen mit der Uno, der EU, den USA“.

Von

mbr

Kommentare (9)

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Novaris

04.02.2014, 09:06 Uhr

Der Dieb ruft :"Haltet den Dieb"
Hier ein Fernsehinterview vom 19.02.2010 :
"Mit ihrer Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zeigt Regierungschefin Julia Timoschenko laut dem gehenden Staatschef Viktor Juschtschenko ihre Respektlosigkeit vor dem Gesetz und dem Willen der Wähler. In einem Interview für den Fernsehsender Inter kritisierte Juschtschenko Timoschenkos Versuch, das Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen. Es handle sich um „Respektlosigkeit vor dem Gesetz und um die Missachtung des Willens der Wähler". „Ich werde alles tun, damit wir diese Herausforderungen im Rahmen des Gesetzes bewältigen werden." Bei der jüngsten Präsidentenwahl in der Ukraine hatte der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, gesiegt. Bei der Stichwahl setzte er sich nach Angaben der Wahlbehörde mit 48,95 Prozent gegen Regierungschefin Julia Timoschenko (45,47 Prozent) durch. Obwohl internationale Beobachter die Wahl als frei und fair bezeichneten, sprach Timoschenko von Manipulationen und focht das Wahlergebnis gerichtlich an. In ihrer Klage an das Oberste Verwaltungsgericht forderte sie, Janukowitschs Wahlsieg zu annullieren und eine Wiederholungswahl auszuschreiben. Am 17. Februar setzte das Gericht den Beschluss der Wahlbehörde vorübergehend aus, um Timoschenkos Klage zu verhandeln. Der jetzige Präsident Juschtschenko, der noch beim ersten Urnengang gescheitert war, hält die Wahl für demokratisch.

Janukowitsch stimmt Neuwahlen zu, wenn es keine andere demokratische Lösung geben sollte.
Frage : Wird dann solange gewählt, bis der EU das Ergebnis passt ? ähnlich der Wählerei in Irland ??
Die Lösung ist, lt. Alt-Kanzler Schröder, die Beteiligung Russlands und der EU an Verhandlungen.

Leser

04.02.2014, 09:07 Uhr

Zitat : „brauchen wir eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche“, verlangte Poroschenko im „Handelsblatt“-Interview (Dienstags-Ausgabe):

- nun ist es OFFENSICHTLICH :

das Handelsblatt hat Partei für Oligarchen bezogen.......
[...]! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

04.02.2014, 09:50 Uhr

@novaris"der dieb ruft..."
in 2012 war ich 4 wochen an einer berufsschule in der nähe von odessa im einsatz. schon damals haben mich die an sich dem westen zugeneigten ukrainer mit denen ich kontakt hatte und die auch durch verschiedene länderbesuche in der eu als informiert man bezeichnen kann gefragt, warum sich der westen so sehr auf fr. timoschenko kapriziert, die ukrainer hätten schon gewußt warum man sie abgewählt habe. von den geflossenen eu-geldern seien z.B. in den stattlichen unteren strukturen wie schulen oder infrastrukturen wie straßen nichts angekommen. davon wird in unseren medien nicht gesprochen

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