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12.04.2013

20:54 Uhr

Mit „schwarzer Liste“

USA ahnden russisch Menschenrechtsverstöße

Die USA setzen ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland in Taten um. Gegen Beamte und Funktionäre werden Sanktionen und Einreiseverbote ausgesprochen. Moskau kündigte Vergeltung an.

Die USA beobachten die russischen Menschenrechtsverletzungen. dpa

Die USA beobachten die russischen Menschenrechtsverletzungen.

WashingtonDie USA haben 18 russische Beamte und Funktionäre als Strafe für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt. Die Betroffenen, deren Namen das Washingtoner Finanzministerium am Freitag im Internet veröffentlichte, müssen mit finanziellen Sanktionen wie Kontosperrungen und Einreiseverboten rechnen. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Es handelt sich um die ersten russischen Amtsträger, die unter den sogenannten „Magnitsky Act“ fallen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das US-Präsident Barack Obama im Dezember unterschrieben hatte. Es geht zurück auf den in einem Moskauer Gefängnis angeblich zu Tode geprügelten russischen Anwalt Sergej Magnitski. Die USA werfen Russland in dem Fall schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die Liste kann jederzeit ausgedehnt werden.

Moskau hatte Washington bereits gewarnt, mit der Liste die bilateralen Beziehungen zu verschlechtern. „Wir werden reagieren, und die USA wissen das“, so Außenminister Sergej Lawrow. So wolle Russland umgehend ebenfalls Einreiseverbote erlassen. Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ hatte Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter anderem ein Adoptionsverbot für US-Familien beschlossen.

Am kommenden Montag wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater, Thomas Donilon, in Moskau erwartet. Ob er wie gewünscht Kremlchef Wladimir Putin persönlich einen Brief des US-Präsidenten übergeben kann, war offen. Das hänge von Putins Zeitplan ab, hieß es im Kreml.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

12.04.2013, 21:08 Uhr

Ha,ha,ha. Gerade die Untergehenden Staaten von Amerika haben allen Grund Menschenrechtsverstöße anderer zu ahnden. Da läuft ein ganzer Haufen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern (Bush, Rice & Co.) ungestraft frei herum. Ach ja, in Guantanamo werden die Menschenrechte auch ganz ganz hoch gehalten.

Es gibt z.Z. m.E. 4 Länder welche zu den großen Unruhestiftern gehören. Das sind die USA, Israel, Saudi Arabien wegen seiner Unterstützung der Islamisten und Nordkorea. Russland gehört definitiv nicht dazu und China auch nicht.

undertaker

12.04.2013, 21:48 Uhr

Die christlichen USA sind neben China, Iran, Irak das Land mit den meisten staatlichen Hinrichtungen.

Rußland hat die Todesstrafe abgeschafft.

Account gelöscht!

12.04.2013, 22:22 Uhr

Wenn die Weltwirtschaft gegen die Wand fährt, dann gibt es
immer moch die Option Krieg zu führen. Deutschland greift Russland verbal an und Fordert Menschenrechte die es hier
in Teilbereichen auch nicht gibt. Die Amerikaner gehen auf Russland in Angriff über und sind doch Federführend in der Verachtung von Menschenrechten. China wird indirekt über Korea bedroht durch die Amerikaner die jetzt ihre Waffen
vor China in Position bringen. Israel jederzeit bereit den Iran anzugreifen und Syrien wird den Krieg auf seine Nachbarn ausweiten. Indien und Pakistan stehen sich Feindlich gegenüber und Beide kämpfen mit China um die wichtigen
Wasserrechte in den Bergen. Europa zerfällt, weil der Egoismus einzelner Staaten ein geeintes Europa nie zulassen wird. Durch Neuaufnahme von Problemstaaten wird alles noch verschärft. Was noch?

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