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19.01.2005

09:18 Uhr

Mitgliedstaaten sollen ihre Finanzen vor allem in Wachstumszeiten konsolidieren

EU will Sanierungsdruck erhöhen

VonJochen Hoenig (Handelsblatt)

Die EU will Mitglieder mit Strukturschwächen künftig stärker unter Druck setzen, in Wachstumszeiten ihre Defizite abzubauen und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das zeichnete sich am Dienstag bei den Gesprächen der EU-Finanzminister ab, die in Brüssel über eine Reform des Stabilitätspakts berieten. Die finanz- und wirtschaftspolitische Kooperation unter den EU-Staaten solle gestärkt werden, sagten mehrere Minister.

BRÜSSEL. EU-Diplomaten hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung diesem Anliegen reserviert gegenübergestanden habe. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, er habe dem flexibleren Umgang mit dem Defizitverfahren im Grundsatz zustimmen können, nachdem weitgehende Einigkeit über die Stärkung des so genannten „präventiven Arms“ des Pakts erzielt worden sei.

Die Minister folgten damit einem Vorschlag von Währungskommissar Joaquín Almunia. Ihm zufolge wird die Kommission Mitgliedstaaten zukünftig in Wachstumszeiten konkrete Vorschläge zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen, wenn dies erforderlich ist. Wenn es unter diesen Umständen gelinge, Reformen zu verwirklichen, sinke die Gefahr, während eines Konjunkturtiefs mit dem Defizit die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu überschreiten, so die Argumentation. In der Vergangenheit ist dies nicht geschehen.

Die Brüsseler Kommission wirft Deutschland vor, während des Aufschwungs Ende des vergangenen Jahrzehnts zu wenig getan zu haben. Die damaligen Versäumnisse seien eine der Ursachen für die anhaltende Schieflage der deutschen Finanzen. Die Bundesrepublik verletzt das Defizitkriterium seit 2002.

Unklar ist, wie der präventive Ansatz im Pakt konkretisiert werden soll. Die Minister reden bislang nur von „guten Zeiten“, sind sich aber nicht einig, was sie darunter verstehen. „Der Teufel liegt im Detail“, sagte ein Experte. Bundesfinanzminister Hans Eichel meinte, dass dieser Ansatz nur erfolgreich umgesetzt wird, wenn in den Mitgliedstaaten das Verantwortungsbewusstsein zur Umsetzung des Pakts gestärkt werde. Mehrfach hatte er den fehlenden Willen der Bundesländer kritisiert, die EU-Regeln ernst zu nehmen.

Heftig umstritten ist noch die von der Kommission vorgeschlagene und von vielen befürwortete Aufwertung der Gesamtverschuldung eines Staates, des zweiten Stabilitätskriteriums. Staaten mit geringer Verschuldung sollen demnach bei einem steigenden Defizit wohlwollender behandelt werden als extrem hoch verschuldete Länder wie Italien. Rom schiebt einen Schuldenberg von 106 Prozent des BIP vor sich her. Erlaubt sind 60 Prozent. Ministerpräsident Silvio Berlusconi lehnt eine Verschärfung des Pakts in diesem Punkt ab.

Nach den gestrigen Fortschritten zeichnet sich ab, dass es den Finanzministern gelingen kann, die Reform des Pakts Anfang März abzurunden. Der amtierende EU-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und Eichel betonten, dass das Regelwerk nicht aufgeweicht werde. „Wir werden Stabilitätselemente hinzufügen“, meinte der Luxemburger. Um die Glaubwürdigkeit ihrer Arbeit zu unterstreichen, beschlossen die Finanzminister, die Defizitverfahren gegen Griechenland und Ungarn zu vertiefen. Dabei handelt es sich um Präzedenzfälle. Noch nie wurden Defizitverfahren so weit getrieben. Die EU traut beiden nicht zu, ihre Neuverschuldung 2005 unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken.

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