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12.06.2017

15:29 Uhr

Mitte-Rechts-Koalition zerbrochen

Finnland steht ohne Regierung da

VonHelmut Steuer

In Finnland ist die bislang amtierende Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsident Sipilä erklärte, dass alle Gespräche gescheitert seien und dass auch nichts mehr zu kitten sei. Womöglich kommt es zu Neuwahlen.

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei musste eingestehen, dass die Gespräche mit seinen bisherigen Regierungspartnern Petteri Orpo von den Konservativen und Jussi Halla-aho von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, gescheitert sind. Die Koalition ist damit zerbrochen. AFP

Juha Sipilä

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei musste eingestehen, dass die Gespräche mit seinen bisherigen Regierungspartnern Petteri Orpo von den Konservativen und Jussi Halla-aho von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, gescheitert sind. Die Koalition ist damit zerbrochen.

StockholmDie Regierungskoalition in Finnland ist zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei erklärte nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der beiden anderen Regierungsparteien, Petteri Orpo von den Konservativen und Jussi Halla-aho von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, dass es „keine Chance mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit Halla-aho“ gäbe. Auch Orpi twitterte, dass die Voraussetzungen für eine Weiterführung der Drei-Parteien-Koalition fehlten.

Den Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Koalition vorausgegangen war die Wahl von Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Der Rechtsaußen war am Wochenende mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Außenminister Timo Soini an. Soini hatte die Partei mehr als 20 Jahre lang geführt und vor Kurzem angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Er wollte jedoch finnischer Außenminister bleiben, erklärte er noch am Sonntag. Daraus dürfte nun nichts mehr werden.

Regierungschef Sipilä und der Vorsitzende der Konservativen Orpo wollten noch am Montag mit den Vorsitzenden der liberalen Partei der schwedischsprachigen Minderheit und den Christdemokraten über die Bildung einer neuen Regierung beraten. Eine neue Regierung wird sich allerdings nur auf eine knappe Mehrheit im Parlament stützen können. Deshalb schließen Beobachter auch vorgezogene Neuwahlen nicht völlig aus.

Die seit Längerem schwelende Konflikt innerhalb der Regierungskoalition hatte sich am Wochenende durch die Wahl von Halla-aho zugespitzt. Während der bisherige Chef Soini dem eher gemäßtigten Flügel der Partei angehört und sie in den vergangenen Jahren regierungsfähig gemacht hat, gilt Halla-aho als strammer Rechtsaußen seiner Partei. Er will die ohnehin schon restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen, die Familienzusammenführung stoppen und strebt den Austritt seines Landes aus der EU an – obwohl er selbst als Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel sitzt und von hier aus auch seine Partei führen will.

Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an, obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt. Reuters

Jussi Halla-aho

Der neue Chef der Rechtsaußen-Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho. Er strebt den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union an, obwohl er selbst im EU-Parlament sitzt.

Immer wieder ist er durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Zuletzt forderte er, man solle die Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten, bestrafen. 2012 verurteilte ihn ein Gericht wegen islamfeindlicher Äußerungen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Auch andere Mitglieder der Parteiführung sind wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Für Regierungschef Sipilä von der Zentrumspartei, der die Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen hat, kommt die Wahl von Halla-aho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Durch die von ihm initiierten Reformen des Arbeitsmarkts ist das Land auf gutem Weg aus der Rezession, die durch den Zusammenbruch gleich zwei der wichtigsten Industriezweige ausgelöst wurde: Der ehemalige Handy-Riese Nokia schlitterte in die Krise, da der einstige Weltmarktführer den Smartphone-Trend verschlafen hatte. Der Stolz der Finnen musste seine Handy-Sparte verkaufen und ist heute hauptsächlich als Telekommunikationsausrüster tätig. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit eingebrochen war.

Sipilä führte schmerzhafte Reformen durch, um die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes an der europäischen Peripherie wieder zu stärken. Mit Erfolg. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und erstmals seit einigen Jahren kann Finnland wieder ein Wachstum verzeichnen. Doch der Erfolg ist noch nicht nachhaltig, und Sipilä fürchtete zu Recht, dass der Koalitionspartner Die Finnen unter neuer Führung weitere Reformen blockieren könnte.

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Der neue Vorsitzende Halla-Aho hatte schon am Wochenende angekündigt, dass die Partei unter seiner Führung künftig „aggressiver“ auftreten müsse, um sich von den übrigen Parteien besser zu unterscheiden.  Damit schlug der passionierte Sportschütze einen Konfrontationskurs ein.  Er will seine Partei wieder stärker als Gegenpol zum finnischen Establishment profilieren. Die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, ist mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht.

Die Partei Die Finnen bekämpft seit Langem das politische Establishment in Helsinki. Durch den Rauswurf aus der Regierung, so fürchten Kommentatoren, könnte Halla-aho bei den Sympathisanten der Partei wieder Pluspunkte sammeln.

Kommentare (4)

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Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 16:56 Uhr

Finnland steht ohne Regierung da..
ein Volk ohne Räuber ist doch unerträglich.

Herr Tomas Maidan

12.06.2017, 17:42 Uhr

Und wieso sind dann die meisten Staaten hoch verschuldet und stehen kurz vor der Pleite - während die reichsten Bürger unendlich viel Geld horten - wenn die Regierungen den Bürgern so viel Geld abluchsen, wie sie behaupten Herr Spiegel?

Länder wie Griechenland oder Russland stehen vor dem Bankrott. Und schauen sie sich mal die Reichsten aus diesen Ländern an! Wer plündert denn da wen aus?

Herr Helmut Metz

12.06.2017, 18:23 Uhr

@ Tomas Maidan
"Und wieso sind dann die meisten Staaten hoch verschuldet und stehen kurz vor der Pleite - während die reichsten Bürger unendlich viel Geld horten - wenn die Regierungen den Bürgern so viel Geld abluchsen, wie sie behaupten Herr Spiegel?"

Ganz einfach - und hier ist Ihr persönlicher Crashkurs dazu:
Gäbe es keine Schulden, gäbe es kein Geld. Dem globalen Geldvermögen stehen Schulden in gleicher Höhe gegenüber - und die Netto-Position der Bankkonten weltweit ist NULL.
Und die Staatsschulden haben darüber hinaus noch einen ganz besonderen "Charakter":
"Während private Kredite meist in produktive Investitionen gesteckt werden, deren Erträge die Verzinsung und Tilgung der Schulden gewährleisten, fließen Staatschulden-Gelder weit überwiegend in den staatlichen oder privaten Konsum und sind somit als Ertragsgrundlage für Verzinsung und Rückzahlung verloren. Der Staat verfügt niemals über eigenes Geld, weil er keine unternehmerische Wertschöpfung betreibt. Was er ausgibt, muß er den Bürgern wegnehmen. Deshalb kann er auch die Zinsen (und eventuelle Tilgungen) für seine Schulden niemals aus der eigenen Tasche bezahlen, sondern muß dafür den Steuerzahler melken. Was der Staat dem einen Teil der Bürger (z.B. den Gläubigern von Staatsanleihen) schuldet, muß stets von anderen (oder denselben) Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden."
http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
Werden Staatsschulden nun, wie es "Usus" ist, nicht getilgt, tritt der Zinseszinseffekt ein mit exponentiellem Schuldenwachstum (und auf der "Gegenseite" exponentiellem Wachstum der Forderungen).

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