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04.11.2011

16:36 Uhr

Mitten in der Krise

Berlusconi ringt erneut um Parlamentsmehrheit

Neben dem griechischen Premier Papandreou ringt auch Italiens Regierungschef Berlusconi um seine Parlamentsmehrheit. Italien steht massiv unter Druck. Über die Sparpakete wacht nun der IWF - das soll Vertrauen schaffen.

Da hilft nur noch beten. dpa

Da hilft nur noch beten.

Rom/CannesDer angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss um eine Parlamentsmehrheit für seine Anti-Krisen-Maßnahmen kämpfen. Deren Umsetzung hatte er auf dem G20-Gipfel in Cannes zugesagt. Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten aus seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) hat Berlusconi im Abgeordnetenhaus aber gegenwärtig keine absolute Mehrheit mehr.

Italien steht zudem künftig unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das hoch verschuldete Land hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF bewerten zu lassen. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

In Cannes hieß es zudem, der IWF solle als Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Künftig sollen Regierungen bedrängter Länder bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können - für Italien könnte sich das nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf rund 45 Milliarden Euro belaufen.

Innenpolitisch steht Berlusconi schwer unter Druck. Seine Mehrheit sei auf 314 von 630 Abgeordnete geschrumpft und könnte noch weiter abnehmen, berichteten italienische Medien übereinstimmend. Schwankungen in seiner Parlamentsmehrheit gewohnt, habe Berlusconi am Rande des Gipfels noch Optimismus zu verbreiten gesucht, so berichtete der „Corriere della Sera“: „Die kommen zurück“, wird der „Cavaliere“ zitiert.

Kommentare (1)

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pendler

04.11.2011, 18:12 Uhr

Also daqs muss man den DOLCE-VITA Ländern schon lassen. Die verstehen es zu leben.

Und auch Herr Ber-LUST-König ist ein echter Gentelemann. Minderjährige Girl zu vernaschen ist eben in so einen ehrbaren Land, noch lange kein Grund, um nicht mehr Staat-Chef zu sein.

Ich wäre eh dafür, dass man die Dolce-Vita Ländern endlich mal wieder ihre Drachme / Lira zurück gibt. Ich weiß, es ist bitter, von einem Dolce-Vita zu verlangen, er soll arbeiten. Aber was sollst. So ist nun mal das Leben.

### Wir befürworten den Rausschmiß der Dolce-Vita aus dem € ####

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