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26.05.2011

15:22 Uhr

Mladic-Verhaftung

Serbien wird zum heißen EU-Kandidaten

Die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic lässt Serbiens Beitritt zur Europäischen Union näher rücken. Ein Selbstläufer ist der EU-Beitritt dennoch nicht.

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist verhaftet worden. Quelle: Reuters

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist verhaftet worden.

BrüsselAls Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, am Donnerstag in Brüssel ein Flugzeug nach Belgrad bestieg, war Serbiens Beitritt zur EU noch ziemlich weit entfernt. Doch als sie landete, war er plötzlich ganz nah. Denn mittlerweile war der einstige bosnische Serbengeneral Ratko Mladic verhaftet worden. Und zwar in Serbien - womit das Land das wichtigste Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union beseitigte. Präsident Boris Tadic verband die Mitteilung der Verhaftung sofort mit der Erwartung, dass nun die EU-Tür für Serbien weit offen stehe.

Reiner Zufall sei es gewesen, dass Tadic den seit mehr als 15 Jahren meistgesuchten Mann des UN-Kriegsverbrechertribunals der EU-Außenbeauftragten quasi als politische Morgengabe habe präsentieren können, sagten EU-Diplomaten. Ashton war darauf eingerichtet, wieder einmal den serbischen Regierenden ins Gewissen zu reden: Die „uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal“ - so lautet die seit Jahren wiederholte diplomatische EU-Formel für die verlangte Mladic-Verhaftung - sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für Serbiens Mitgliedschaft in der EU.

Einhelliges internationales Lob für die Verhaftung signalisierte Tadic, dass die Rechnung, mit der Festnahme und unverzüglichen Auslieferung von Mladic nach Den Haag sein Land aus einer politischen Schmuddelecke auf dem Balkan herauszuholen, aufging. Von einem „guten Signal in Richtung der EU und Serbiens Nachbarn“ sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und der Generalsekretär der Nato, wo Serbien ebenfalls Mitglied werden möchte, war auch angetan. „Wir wollen der gesamten Region auf dem Weg in die euro-atlantische Integration helfen“, formulierte Anders Fogh Rasmussen.

Nach der Verhaftung von Serbenführer Radovan Karadzic vom Juli 2008 hat Präsident Tadic nun die wesentlichen Forderungen des Den Haager Chefanklägers Serge Brammertz erfüllt. Brammertz wird von den EU-Außenministern stets erst um Rat gefragt, bevor sie in Sachen Serbien irgendwelche wichtigeren Entscheidungen treffen. Dass der nächste Zwischenbericht über Serbiens Beitrittswunsch, den die EU-Kommission im Herbst vorlegen wird, positiver als alle bisherigen ausfallen wird, darf als sicher gelten.

Freilich ist damit für Serbien der EU-Beitritt zwar deutlich näher gerückt, gelaufen ist die Angelegenheit noch nicht. Denn Mladic war zwar der Mann, auf den sich die Aufmerksamkeit der EU konzentrierte. Doch die EU-Forderungen gehen für Serbien ebenso wie für alle anderen Beitrittskandidaten weiter: Die Regierung muss vor einem Beitritt dafür sorgen, dass Justiz und Polizei unabhängig arbeiten können, dass die Korruption im öffentlichen Leben bekämpft wird und dass auch die organisierte Kriminalität erkennbar zurückgedrängt wird. Außerdem verlangt die EU „gutnachbarliche Beziehungen“ von Beitrittskandidaten: Für Serbien bedeutet das, dass auch die Beziehungen zum Kosovo normalisiert werden müssen.

EU-Diplomaten ist aber klar, dass Tadic angesichts des großen innenpolitischen Risikos nun möglichst rasch politisch belohnt werden muss. Und sie sehen in der Verhaftung auch die Bestätigung dafür, dass die Aussicht auf einen EU-Beitritt große Veränderungen in einem Kandidatenland bewirken kann.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

26.05.2011, 17:50 Uhr

Es kann doch wohl nicht wahr sein. Wir haben Probleme über Probleme in Europa und man faselt schon wieder von einem neuen Beitrittsland, was natürlich mal wieder viel Geld kosten wird.
Zumal demokatrische Strukturen in Serbien absolut nicht gefestigt sind
Was um Gottes Willen soll das noch alles?

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