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16.03.2017

22:03 Uhr

Mnuchin trifft Schäuble

„Wir wollen keinen Handelskrieg“

Zwischen den USA und Deutschland bahnt sich ein schwerer Konflikt in der Handels- und Steuerpolitik an. Finanzminister Schäuble und sein US-Kollege Mnuchin betonen den Willen zu Kooperation. Aber Differenzen bleiben.

Treffen mit Schäuble

US-Minister Mnuchin: „Wir wollen nicht in Handelskriege verwickelt werden“

Treffen mit Schäuble: US-Minister Mnuchin: „Wir wollen nicht in Handelskriege verwickelt werden“

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BerlinDer neue US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Sorgen vor einem Handels- und Währungskrieg zurückgewiesen. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, sagte Mnuchin am Donnerstagabend in Berlin nach einem ersten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Ungleichgewichte müssten beseitigt werden, sagte er mit Blick auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss. Hier bestehe Verbesserungsbedarf: „Das ist unser Ziel.“

„Wir wollen einen ausgewogeneren Handel“, sagte Mnuchin. US-Präsident Donald Trump glaube an den grenzenlose Warenflüsse: „Der freie Handel muss aber auch fair sein.“ Abkommen weltweit müssten auf Wechselseitigkeit beruhen. Oberstes Ziel sei Wirtschaftswachstum. Angestrebt werde ein nachhaltiges US-Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Zugleich war Mnuchin bemüht, Befürchtungen vor einer Lockerung der Bankenregeln in den USA zu zerstreuen.

Schäuble sagte mit Blick auf Kritik aus den USA und anderen Ländern an den deutschen Handelsüberschüssen, die Diskussion sei offen geführt worden und werde vertieft: „Was kann ich denn tun als deutscher Finanzminister, um den Überschuss zu reduzieren.“ Die Antworten in der deutschen Debatte seien „armselig“, meinte Schäuble zur Forderung etwa nach mehr Investitionen, um Überschüsse abzubauen. Ein großer Teil der Probleme und Lösungen liege zudem in der Euro-Zone. Deutschland sei Teil der Währungsunion. Die Geld- und Währungspolitik mache die Europäische Zentralbank (EZB).

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Es ist Mnuchins erster Auslandsbesuch in seiner neuen Funktion. Beide Minister kamen kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer an diesem Freitag und Samstag in Baden-Baden zusammen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhofft sich von dem Treffen ermutigende Signale. „Ich hoffe, dass alle den Raum verlassen mit einem erneuerten Sinn für die Notwendigkeit zur Kooperation“, sagte Christine Lagarde auf einer Konferenz in Frankfurt. Allerdings sieht sie potenzielle Risiken aufgrund der angekündigten wirtschaftlichen Abschottung der USA.

Er und Mnuchin hätten klar vereinbart, ungeachtet aller Differenzen die internationale Kooperation voranzutreiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Schäuble in Berlin. „Wir haben eine gute Basis gefunden, ganz offen miteinander zu reden.“ Natürlich seien noch nicht alle Fragen gelöst worden, sagte er nach dem gut einstündigen Gespräch. Mnuchin betonte, die USA wollten eine Führungsrolle spielen, wenn es um das globale Wachstum gehe.

Der US-Minister bekräftigte, dass die USA eine Steuerreform anstrebten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Schwerpunkte seien ein einfacheres Steuerrecht, eine Entlastung der Mittelschicht und eine „wettbewerbsfreundliche“ Körperschaftsteuer für Unternehmen. Dazu gehöre auch eine mögliche „Grenzausgleichssteuer“. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, betonte Mnuchin. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet. Diese würde insbesondere Deutschland hart treffen.

Befürchtet wird, dass die zuletzt verschärften Bankenregeln in den USA wieder gelockert werden. Trump will die bisherige Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen.

Am Ende seiner Ausführungen will Wolfgang Schäuble dann doch noch ein freundschaftliches Signal setzen. „Ich bedanke mich sehr, dass Du nach Berlin gekommen bist“, sagt der Bundesfinanzminister und blickt Mnuchin an. Der allerdings verzieht die ganze Zeit kaum eine Miene.

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