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10.10.2013

21:36 Uhr

Mögliche Annäherung im US-Haushaltsstreit

Republikaner bereit zu Anhebung der Schuldengrenze

Es ist ein Lichtblick: Die US-Republikaner sind offenbar zu einer geringen Anhebung der Schuldengrenze bereit. Damit gewännen die Amerikaner mehr Zeit für Verhandlungen – etwa für einen Übergangs-Etat.

Republikaner John Boehner: Mehr Zeit für Verhandlungen. Reuters

Republikaner John Boehner: Mehr Zeit für Verhandlungen.

Washington/FrankfurtIm US-Haushaltsstreit haben sich die Republikaner am Donnerstag zu einer geringen Anhebung der Schuldengrenze bereiterklärt. Durch den Schritt würde der Kongress mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte nach einem Treffen mit Parteifreunden als Bedingung eine Aufnahme von Gesprächen über Fiskalfragen. Einzelheiten gab er nicht bekannt. Er werde im Laufe des Tages mit Präsident Barack Obama über einen Übergangs-Etat sprechen, kündigte Boehner weiter an. Auch hier nannte er keine Details.

„Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist“, sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, wurde nicht bekannt.

Das „Wall Street Journal“ bezeichnete den Vorstoß als „bedeutenden Durchbruch“ im Gezerre um das Schuldenlimit. Präsident Barack Obama hatte zuvor erklärt, einem an Bedingungen geknüpften Gesetz zur Anhebung des Limits nicht zuzustimmen. Er hatte führende Mitglieder der Partei für den Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen.

Diese Hoffnung auf Fortschritte im US-Haushaltspoker beflügelte auch den deutschen Aktienmarkt. Der Dax stieg nach drei etwas schwächeren Tagen um 1,99 Prozent auf 8685,77 Punkte. Der MDax legte um 1,37 Prozent auf 15 171,59 Punkte zu und der TecDax kletterte um 1,53 Prozent auf 1085,05 Punkte nach oben.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hofft auf eine rechtzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze. In einer Rede in New York sagte Draghi am Donnerstag, die Welt vertraue weiter darauf, dass Washington eine Lösung im Haushaltsstreit finden werde. Bei einem Scheitern der Kompromisssuche drohe aber „schwerer Schaden für die US-Wirtschaft und die Welt“, warnte er. Er rechne aber noch damit, dass ein Weg aus der Sackgasse gefunden werde.

Der Vizechef der chinesischen Zentralbank, Yi Gang, rief die USA ebenfalls zu einer raschen Einigung auf. „Sie sollten die Weisheit haben, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen“, sagte Yi am Donnerstag bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Mit der „Unsicherheit“ durch den Haushaltsstreit gefährdeten die USA die Stabilität der Weltwirtschaft.

Bei der Tagung erwies sich der US-Haushaltsstreit als das dominierende Thema. IWF-Chefin Christine Lagarde pochte auf ein baldiges Endes der Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern. „Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen können: Was war das für eine unnötige Zeitverschwendung“, sagte Lagarde. Zugleich rief sie die US-Notenbank zu einem behutsamen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik auf, um Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten zu vermeiden. In der Eurozone sieht sie Fortschritte.

Kommentare (16)

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Schepper

10.10.2013, 20:02 Uhr

Es ist schlicht unglaublich, wie die Republikaner die USA ruinieren. Seit der Regierung Clinton mit Wechsel zu republikanischen Verantwortungen sind die US-Schulden explodiert, die Steuerzahlungen implodiert und die Politik des Geldes aus den Druckerpresse tonangebend gezählt. Zuzüglich einer Phase der Deindustrialisierung und des Ausbaus des Handels (Container auspacken).

Das kann nicht gut gehen.

TeaParty & Co. ruiniert die USA mit flotten populistischen Sprüchen, die einer Mehrheit etwas vorgauckelt, aber eine reiche Minderheit hocheffektiv schützt. Das Ganze wird dann mit angeblichen "Freiheitswerten - jeder für sich selbst" geschützt.

Ein solches Konstrukt - politisch hoch ideologisiert ... kann nur an der Wirklichkeit zerschellen.

aydinli

10.10.2013, 20:24 Uhr

die haben den Dollar, wir das Problem.....

Account gelöscht!

10.10.2013, 20:24 Uhr

Es ist nur in USA möglich, dass 49 Abgeordnete von 435 den Ton angeben. Dies ist nur in einem Land möglich, in dem Geld der Inbegriff für Demokratie ist. Mehr ist nicht hinzuzufügen.

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