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29.04.2015

17:15 Uhr

Mögliche illegale Beihilfen

EU-Kommission nimmt Strommärkte unter die Lupe

Die Bundesregierung will in Deutschland keinen Kapazitätsmarkt zur Sicherung der Stromversorgung. Jetzt nimmt die EU-Kommission die Praktiken an solchen Märkten unter die Lupe – sie vermutet illegale Beihilfen.

Die Eu nimmt Kapazitätsmärkte zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung unter die Lupe. dapd

Verdacht auf illegale Beihilfen

Die Eu nimmt Kapazitätsmärkte zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung unter die Lupe.

BrüsselDie EU-Kommission klopft die Verfahren einzelner Mitgliedsländer zur langfristigen Sicherung der Stromversorgung auf etwaige illegale Beihilfen ab. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager leitete am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken am Kapazitätsmarkt ein.

Mit der Sektoruntersuchung solle geprüft werden, ob mit den jeweiligen Kapazitätsmechanismen eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren. In Deutschland lehnt die Bundesregierung einen solchen Markt als Subventionsmaschine ab.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Vereinfacht dargestellt wird am Kapazitätsmarkt nicht mehr nur der Strom bezahlt, sondern unter staatlicher Mithilfe auch die Bereitschaft, die Kraftwerke betriebsbereit zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die zusätzlichen Kosten werden so auf alle Verbraucher umgelegt.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich bereits gegen einen Kapazitätsmarkt ausgesprochen, obwohl ihn Energieversorger und Stadtwerke fordern. In Großbritannien gibt es ein solches Instrument dagegen bereits.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

29.04.2015, 18:47 Uhr

Kapazitätsmarkt, daß ist vom Verbraucher zu zahlen, obwohl er nichts verbraucht.
Eine echte politische Lösung wie ich meine.

Herr Manfred Zimmer

30.04.2015, 09:32 Uhr

Was will die EU da prüfen?

Das ist so und dass EEG ist eine Erfindung der Grünen aus dem Jahr 1998. Wir sind jetzt 17 Jahre später.

Der Kreativität der Grünen ist lediglich darin zu erkennen, dass die Subventionen des Staates per Gesetz auf die privaten Stromverbraucher transferiert wurden.

Wenn es eine Frage gibt, dann die, wer diese Untersuchung bisher wie verhindert hat.

Herr Wolfgang Trantow

30.04.2015, 10:44 Uhr

Illegale Beihilfen? Für wen? Frau Merkel will doch unbedingt, das die Preis in Deutschland massivst steigen auf min. 1 kw/h 1000 Euro.

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