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22.04.2012

19:36 Uhr

Mögliche Neuwahlen

Niederlande stehen vor „Worst-Case-Szenario“

Die Haushaltsverhandlungen in den Niederlanden sind geplatzt: Die Freiheitspartei stellte sich gegen Einsparungen von 16 Milliarden Euro - für einige Volkswirte ein „Worst-Case-Szenario“. Nun stehen wohl Neuwahlen an.

Ministerpräsident Mark Rutte: „Ich werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können“ dpa

Ministerpräsident Mark Rutte: „Ich werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können“

Amsterdam/Den HaagDie Niederlande steuern nach geplatzten Haushaltsverhandlungen auf Neuwahlen zu. Damit könnte Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Verbündeter für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhandenkommen. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte aus Liberalen und Christdemokraten scheiterte am Samstag mit ihren Plänen zu Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführte rechtspopulistische Freiheitspartei, stellte sich quer.

Die Regierung erörterte seit Wochen unter anderem ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne. Die Budgetpläne der Niederlande für 2013-2015 sollten bis Ende April in Brüssel vorliegen.

Am Montag kommt das Kabinett in Den Haag zu einer Krisensitzung zusammen. Dabei könnte die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte vorgezogene Neuwahlen beschließen.

Ministerpräsident Rutte und viele Experten schlossen nach dem Platzen der Verhandlungen baldige Neuwahlen nicht aus. In einer Umfrage konnte Ruttes Liberale Partei zulegen. Sie käme nun auf 33 der 150 Parlamentssitze - zwei mehr als zuvor. Die Sozialisten, die Euro-Rettungshilfen ablehnen, legten in der Erhebung ebenfalls zu und würden 30 Sitze erreichen. Ruttes Koalitionspartner, die Christdemokraten sowie die Freiheitspartei büßten in der Gunst der Wähler ein.

Einige Volkswirte erklärten bereits, an den Finanzmärkten werde die Entwicklung zu Unruhe führen. Es sei nicht klar, ob die Einsparungen, die ihrer Meinung nach dringend erforderlich sind, in den Niederlanden nun umgesetzt werden könnten. Gleiches gelte für Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt. „Diese Situation ist sehr schlecht“, sagte Jaap Koelewijn, Volkswirt und Professor an der Universität Nyenrode, „Das ist das Worst-Case-Szenario für die Niederlande.“

Rutte erklärte, er „werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können“. Das Kabinett werde am Montag über den nächsten Schritt entscheiden.

Kommentare (22)

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Thomas-Melber-Stuttgart

22.04.2012, 15:07 Uhr

Vielleicht sieht es Herr Wilders ja nicht ein, warum die Holländer - als EU-Nettozahler - noch mehr für Länder wie Griechenland oder Portugal sparen sollen.

Account gelöscht!

22.04.2012, 15:20 Uhr

Herr Wilders ist kein Rechtspopulist und schon gar kein Rechts-Extremist, wie in Focus und Stern geschrieben steht.

Er will einfach die fortschreitende Islamisierung Europas stoppen. Und schon bei seiner eigenen Regierung und sowieso bei den linken Medien wird pausenlos auf ihn und die Partei "Die Freiheit" eingehauen. Man legt lieber Europa bereits umgepflügt und dem Islam quasi kulturlos vor die Füsse gelegt, um einen friedvollen Übergang zu gewährleisten. Die Bürger sind aber dagegen !

Hoffentlich wird "Die Freiheit" in Holland nach der Wahl noch stärker, sollte man hoffen.

Oeconomicus

22.04.2012, 15:30 Uhr

Man mag Herrn Wilders mögen oder auch nicht. Seine Bewertung jedoch klingt plausibel:

„[...] Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar."

MP Mark Rutte und seine "Bilderberg"-Königin sollten sich mal bei den Menschen in Griechenland, Italien und Spanien umhören, welche brutale Konsequenzen die Erfüllung diktatorischer Vorgaben aus Brüssel für den Einzelnen nach sich ziehen können.

Das niederländische Volk dürfte drakonische Einschnitte wohl kaum mit Schockstarre oder Lethargie quittieren, das sollten sich die Polit-Granden vorsorglich hinter die Ohren schreiben!

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