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21.10.2013

10:49 Uhr

Mögliche NSA-Abhöraktion

Paris bestellt US-Botschafter ein

„Vollkommen inakzeptabel“ nennt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius eine mögliche Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in seinem Land. Aus diesem Grund muss der US-Botschafter bei der Regierung vorsprechen.

Frankreichs Außenminister Fabius: Wegen einer mögliches Abhöraktion der NSA muss der US-Botschafter sich rechtfertigen. AFP

Frankreichs Außenminister Fabius: Wegen einer mögliches Abhöraktion der NSA muss der US-Botschafter sich rechtfertigen.

LuxemburgAls Reaktion auf eine mögliche weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich bestellt die französische Regierung „umgehend“ den US-Botschafter ein. „Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Rande eines EU-Treffens am Montag in Luxemburg. Frankreich wolle daher eine schnelle Versicherung, dass diese Methoden nicht mehr angewandt würden. Er kündigte die Einbestellung des US-Botschafters am Montagvormittag ins französische Außenministerium an.

Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtete, späht der US-Geheimdienst NSA offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Allein zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 seien 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden. An einem einzigen Tag seien es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Laut „Le Monde“ zeichnete die NSA zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 an einzelnen Tagen bis zu knapp sieben Millionen Telefondaten auf. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. Die Verbindungsdaten der Zielpersonen würden systematisch gespeichert.

Die Ausspionierung der Telefonate französischer Bürger durch die NSA läuft laut „Le Monde“ unter einem Programm mit dem Namen „US-985D“. Wofür dieser Code stehe, sei unklar. Für das Abfangen von Telefondaten aus Deutschland gebe es Programme mit den Namen „US-987LA“ und „US-987LB“. Die zum Ausspähen der Telefonate in Frankreich verwendeten Technologien würden als „DRTBOX“ und „WHITEBOX“ bezeichnet. Einzelheiten seien nicht bekannt. Mittels „DRTBOX“ seien 62,5 Millionen der 70,3 Millionen Telefondaten abgefangen worden, mit „WHITEBOX“ die restlichen 7,8 Millionen.

Ziel seien nicht nur Terrorverdächtige, berichtet „Le Monde“ unter Berufung auf die Snowden-Dokumente. Es seien auch die Telefondaten von Franzosen abgefangen worden, die offenbar nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung oder bei Behörden für die NSA interessant waren. Laut „Le Monde“ interessierte sich der US-Geheimdienst im Januar zudem besonders für E-Mail-Konten des französischen Internetanbieters wanadoo.fr, der rund 4,5 Millionen Nutzer hat, und E-Mail-Konten des US-französischen Telekommunikationsausrüsters Alcatel-Lucent.

„Le Monde“ hat die Snowden-Dokumente nach eigenen Angaben von dem Journalisten Glenn Greenwald erhalten, der eng mit Snowden zusammenarbeitet und seine Enthüllungen in der britischen Zeitung „The Guardian“ veröffentlichte. „Le Monde“ plant in den kommenden Tagen weitere Veröffentlichungen.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls bezeichnete die „Le Monde“-Enthüllungen als „schockierend“. „Das verlangt nach präzisen Erklärungen der US-Behörden in den kommenden Stunden“, sagte Valls dem Sender Europe 1.

Von

afp

Kommentare (8)

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Bestuerzter

21.10.2013, 11:16 Uhr

Ich verstehe, dass nicht. Friedrich und Kauder haben doch gesagt, dass die Affäre vorbei ist?

schnippschnappschnudi

21.10.2013, 11:30 Uhr

Na, die Franzosen machen wenigstens das Richtige: den Botschafter einbestellen, anstatt wie D den Innenminister fuer einen fruchtlosen Feigenblatt-Besuch nach USA zu schicken.
Naechster Schritt fuer eine regierung, die den Schutz ihrer Buerger ernst nimmt waere ein eurpaeisches Netz, das keine Knoten in USA hat. Ideen hat die Dt.Telekom schon genannt....

Account gelöscht!

21.10.2013, 11:38 Uhr

"Ideen hat die Dt.Telekom schon genannt...."

jo ne geile Idee *lol*
Endlich keinen Spam mehr mit yahoo, hotmail, gmail etc., und alle sind glücklich ...

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