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14.11.2014

08:43 Uhr

Mögliche Reform in den USA

Millionen illegaler Einwanderer sollen nicht abgeschoben werden

Die Einwanderungsreform in den USA ist höchst umstritten. Medienberichten zufolge könnte Obama die neue Anordnung schon bald bekanntgeben. Die Änderung wäre eine direkte Konfrontation mit den Republikanern.

Immigranten demonstrieren in Los Angeles. Obama könnte schon bald die Einwanderungsreform bekanntgeben. dpa

Immigranten demonstrieren in Los Angeles. Obama könnte schon bald die Einwanderungsreform bekanntgeben.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will mit einer Reform möglicherweise rund fünf Millionen illegale Einwanderer in den USA vor der Abschiebung schützen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Kreisen des Weißen Hauses in Washington erfuhr, sei Obama bereit, die Anordnung bald bekanntzumachen. Über die Einwanderungsreform hatte der Präsident zuletzt stark mit den Republikanern gestritten, eine Durchsetzung würde eine direkte Konfrontation mit den Mehrheitsführern im Kongress bedeuten.

Im Repräsentantenhaus hängt die Reform derzeit fest. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Abgeordneten darüber abstimmen, bevor im kommenden Januar der neue Kongress zusammentritt - unter der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern.

Obama sieht sich enormem Druck der zu den Demokraten tendierenden hispanischen Bevölkerung ausgesetzt, die Reform durchzusetzen. Daher ließ er zuletzt durchblicken, die Pläne notfalls per Verordnung zu verwirklichen. Der Zeitpunkt von Obamas Bekanntgabe ist nicht bekannt, wird aber bis Ende des Jahres erwartet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Obama werde finale Empfehlungen überprüfen, sobald er in der kommenden Woche von einer Reise nach Asien zurückgekehrt sei.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Obamas Plan sieht den Quellen zufolge so aus, dass Eltern und Lebensgefährten von US-Bürgern und lange Zeit in den USA lebenden Einwohnern schützt. Vermutlich wird der Präsident auch ein zwei Jahre altes Programm zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung ausweiten.

Die Republikaner, die sich bei der Kongresswahl in der vergangenen Woche auch die Mehrheit im Senat gesichert hatten, kündigten massiven Widerstand gegen die Einwanderungsreform an. „Wir werden den Präsident mit Zähnen und Klauen bekämpfen, wenn er auf diesem Weg weitergeht“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Das ist der falsche Weg zum Regieren. Das ist genau das, was das amerikanische Volk am Wahltag gesagt hat, dass es das nicht will.“

Von

ap

Kommentare (5)

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Herr Helmut Paulsen

14.11.2014, 10:32 Uhr

Obama hat keine Mehrheit mehr - im Repräsentantenhaus und im Senat regieren die US-Republikaner zum Glück !

Er kan nur eine "Executive Order" erlassen, also ein Gesetz, das er allein bestimmt, gegen den Willen der beiden Häuser, die von den Amerikanern mehrheitlich gweählt wurden zu Gundetn der US-Republikaner.

Nach Demokratie sieht also "Executive Order" nicht aus - eher als Ausführendeim Auftrage seiner Chefs. Aber wer ist das ? Welt-Geld-Elite vielleicht ??

Herr Helmut Paulsen

14.11.2014, 10:52 Uhr

Obama hat keine Mehrheit mehr - im Repräsentantenhaus und im Senat regieren die US-Republikaner zum Glück !

Er kann nur eine "Executive Order" erlassen, also ein Gesetz, das er allein bestimmt, gegen den Willen der beiden Häuser, die von den Amerikanern mehrheitlich gewählt wurden zu Gunsten der US-Republikaner.

Nach Demokratie sieht also "Executive Order" nicht aus - eher als Ausführender im Auftrage seiner Chefs. Aber wer ist das wohl ? US-Demokraten-Welt-Geld-Elite vielleicht ??

Herr Bernd Mayer

14.11.2014, 11:01 Uhr

Jetzt machen die Amerikaner schon den gleichen Fehler wie die EU Versalen !!

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