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14.02.2013

11:21 Uhr

Möglicher Austritt

Griechischer Zentralbankchef hält Grexit-Risiko für fast gebannt

Die Gefahr für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei drastisch reduziert worden, sagt Giorgos Provopoulos. Trotzdem mahnt der Chef der griechischen Zentralbank eine energischere Durchsetzung der Reformen an.

Der Chef der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, sieht die Gefahr eines „Grexits“ gebannt. AFP

Der Chef der griechischen Zentralbank, Giorgos Provopoulos, sieht die Gefahr eines „Grexits“ gebannt.

AthenDas Risiko eines ungeordneten Austritts Griechenlands aus der Eurozone ist nach Einschätzung des griechischen Zentralbankchefs nahezu vollständig gebannt. Notwendig sei aber die energischere Durchsetzung struktureller Reformen, sagte Giorgos Provopoulos, Gouverneur der Notenbank in Athen, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Das Risiko für einen Grexit-Unfall wurde drastisch reduziert“, sagte der oberste Währungshüter, dem EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit einem Schuldenerlass in Milliardenhöhe einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise eröffneten. Der Begriff „Grexit“ entstand aus der Zusammensetzung der beiden englischen Worte „Greece“ und „Exit“.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

„Auf unserer ziemlich langen Aufgabenliste stehen Privatisierungen, Reformen im produzierenden und Dienstleistungssektor, nötige Verbesserungen bei der Steuereintreibung und einiges mehr“, sagte Provopoulos. Er konstatierte, dass in der ersten Phase des Reformprogramms zwar „die Betonung auf die Konsolidierung des Steuersystems gelegt wurde, aber die Bemühungen um Strukturreformen unvollständig blieben“. „Und das hatte zur Folge, dass die Senkung des Bruttosozialprodukts viel höher ausfiel, als erwartet worden war“, sagte der Notenbankchef.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Kontrolleure von Europäischer Union, IWF und Europäischer Zentralbank werden noch im Februar nach Griechenland reisen, um den Reformfortschritt zu beurteilen. Von diesem Bericht hängt die Freigabe weiterer in diesem Monat vorgesehener Hilfszahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ab. Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen im Oktober wird am kommenden Dienstag der französische Präsident François Hollande nach Griechenland reisen.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

14.02.2013, 12:08 Uhr

"Die Gefahr für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei drastisch reduziert worden"

Jaja... *lol* und nächste Woche kommt Kim Jong Bumm mit einer Zipfelmütze und überreicht den Griechen 30 Billionen Euros als Geschenk, ich weiss.

verwirrt

14.02.2013, 12:18 Uhr

„Auf unserer ziemlich langen Aufgabenliste stehen Privatisierungen, Reformen im produzierenden und Dienstleistungssektor, nötige Verbesserungen bei der Steuereintreibung und einiges mehr“, sagte Provopoulos. Er konstatierte, dass in der ersten Phase des Reformprogramms zwar „die Betonung auf die Konsolidierung des Steuersystems gelegt wurde, aber die Bemühungen um Strukturreformen unvollständig blieben“.


Wir schreiben welches Jahr? 2010?

Wegweiser

14.02.2013, 12:38 Uhr

Kein Problem, da man den ELA-Mechanismus als Dauerfinanzierungsquelle nutzt. Umschuldungen, Schuldenschnitte, ELA, die Grundprobleme der griechischen Volkswirtschaft sind nach wie vor da, eine eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone ist nicht gegeben. Gerettet, nein, lediglich etwas mehr Zeit erkauft bis zur nächsten Umschuldungen, Schuldenschnitte oder Rettungsfondsunterstützung. ELA läuft nach wie vor weiter. Gelddrucken à la Carte, die einen sind fürs Arbeiten, Verzichten, Forschen und Haften zuständig, die anderen für das Gelddrucken.

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