Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2013

21:32 Uhr

Möglicher Rechtsbruch

Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten begeht das Land damit Rechtsbruch.

Die Schweiz will die Einwanderung einschränken. dpa

Die Schweiz will die Einwanderung einschränken.

Bern/BrüsselDie Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss dies am Mittwoch und begrenzte damit den Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger dieser Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen.

Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern – den sogenannten EU-8 – limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen.

Studie: Schweizer Wachstum verlangsamt sich deutlich

Studie

Schweizer Wachstum verlangsamt sich deutlich

Ökonomen erwarten ein langsameres Wirtschaftswachstum in der Schweiz.

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2.180 beschränkt werden. Die sogenannte Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten“, erklärte die Regierung.

Die EU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung. „Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu“, teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton in Brüssel mit.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

Rechtlich bewegt sich die Schweiz nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten auf dünnem Eis: „Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte sie.

Von

dpa

Kommentare (30)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.04.2013, 21:49 Uhr

Recht haben sie, die Schweizer.

Und von wegen 'Gemäke wegen Rechtsbruch' - die EU macht es doch permanent vor, wie sie sich a'la Maastricht einen Dreck um Vertragswerke schert.

Und diese Beispiele werden Schule machen, denn "Wie der Herr, so das Gscherr"...

Account gelöscht!

24.04.2013, 22:18 Uhr

Also wirklich, eine Vertreterin des institutionalisierten Rechtsbruchs, der EU bezichtigt ein souveränes Land des Rechtsbruchs, diese Chuzpe ist ungeheuerlich. Ich würde mich als EU stattdessen mal fragen, warum zu viele in die Schweiz wollen. Liegt es vielleicht an den undemokratischen, rechtsbeugenden, diktatorischen Strukturen und Polit-und Ökonomieversagen in der EU?

Account gelöscht!

24.04.2013, 22:20 Uhr

Die Schweiz machts richtig!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×