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07.11.2011

19:22 Uhr

Möglicher Rücktritt

Berlusconi bestreitet alle Gerüchte

Berlusconi bestreitet vehement alle Rücktrittsabsichten, doch der Thron des angeschlagenen Politikers wackelt - selbst sein Innenminister hat Zweifel. Die Ungewissheit schickt die Mailänder Börse auf Berg- und Talfahrt.

Ohne Reformen kann Italiens Regierungschef Berlusconi kein Vertrauen zurückgewinnen. dpa

Ohne Reformen kann Italiens Regierungschef Berlusconi kein Vertrauen zurückgewinnen.

Düsseldorf/RomIm hoch verschuldeten Italien klammert sich der angeschlagene Ministerpräsident Silvio Berlusconi an die Macht. Der 75-jährige konservative Politiker und Medienmilliardär wies am Montag Berichte über seinen bevorstehenden Rücktritt als gegenstandslos zurück. Zwei Vertraute des Regierungschef erklärten dagegen, die Demission Berlusconis sie nur noch eine Frage der Zeit. Selbst Innenminister Roberto Maroni vom rechten Koalitionspartner Lega Nord äußerte sich kurz vor einer für Dienstag angesetzten Haushaltsabstimmung im Parlament skeptisch, dass die Regierung noch eine Mehrheit habe. Die Ungewissheit über das politische Schicksal Berlusconis und die Furcht vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien schickte die Börsen beiderseits des Atlantiks auf Talfahrt.

„Gerüchte über meinen Rücktritt entbehren jeder Grundlage“, erklärte der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi auf seiner Facebook-Seite. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit (PDL), Fabrizio Cicchitto: „Ich habe vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, und er sagte mir, die Gerüchte über seinen Rücktritt sind gegenstandslos.“ Die Berlusconi nahestehenden Publizisten Giuliano Ferrara und Franco Bechis sprachen dagegen vom bevorstehenden Rücktritt des „Cavaliere“.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

„Es ist eine Frage von Stunden, manche sagen von Minuten“, erklärte Ex-Minister Ferrara, der jetzt Chefredakteur der Zeitung „Foglio“ ist. Bechis von der Zeitung „Libero“ äußerte ebenfalls auf Twitter die Erwartung, dass Berlusconi am Montagabend oder Dienstagmorgen zurücktreten werde. Die Krise in Italien beschäftigte am Abend auch die Finanzminister der Euro-Gruppe. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Regierung in Rom auf, ihre Ziele im Kampf gegen die hohe Verschuldung konsequent zu verwirklichen und mutigere Entscheidungen zu treffen.

Mehrere Abgeordnete der rechts-konservativen Koalition haben Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit ist fraglich, ob er noch eine arbeitsfähige Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat. Sollte der Regierungschefs die Abstimmung am Dienstag verlieren, müsste er sofort zurücktreten oder auf Anordnung von Präsident Giorgio Napolitano die Vertrauensfrage stellen. Im Vorstand der PDL wurde Berlusconi politischen Kreisen zufolge am späten Sonntagabend der Rücktritt nahegelegt, was dieser jedoch ablehnte. „Wir haben in den letzten Stunden die Zahlen geprüft, und sie sind sicher. Wir haben noch eine Mehrheit“, erklärte der Regierungschef, der seinem Land zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Rosskur angekündigt hat.

Zusammen mit seinen engsten Vertrauten hatte der Ministerpräsident am Wochenende versucht, die Abweichler und Überläufer wieder auf seine Seite zu ziehen. Er bot den Rebellen Ämter in der Regierung an, bezeichnete sie zugleich aber auch als Verräter am Vaterland. Zeitungsberichten zufolge haben 20 bis 40 Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt. Damit hätte er im Parlament keine Mehrheit mehr.

Kommentare (26)

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nochmal

07.11.2011, 12:56 Uhr

Politspiel das den Problemkern nicht beseitigt - die inkompetenten EU-Institutionen und den EURO!

Account gelöscht!

07.11.2011, 13:05 Uhr

Aber dennoch gut zu erkennen, wie schnell der Rücktritt kam, nachdem zum ersten Mal nennenswerte Menschenmengen vor dem Regierungssitz aufgezogen waren. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Account gelöscht!

07.11.2011, 13:11 Uhr

Er sucht sicher noch nach einem Land, das nicht ausliefert.

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