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28.11.2014

13:35 Uhr

Mögliches Ungleichgewicht

EU-Kommission prüft Deutschlands Exportüberschüsse

Die EU-Kommission überprüft Ungleichgewichte in den europäischen Volkswirtschaften, um ein Auseinanderdriften der Länder zu verhindern. In diesem Zusammenhang untersucht sie auch die deutschen Exportüberschüsse.

Container am Hamburger Hafen. Die EU-Kommission überprüft insgesamt 16 Mitgliedstaaten der EU. dpa

Container am Hamburger Hafen. Die EU-Kommission überprüft insgesamt 16 Mitgliedstaaten der EU.

BrüsselDie EU-Kommission nimmt weiter die großen deutschen Exportüberschüsse unter die Lupe. Das kündigte die Behörde am Freitag im Rahmen der Wirtschaftsüberwachung in Brüssel an.

Die Behörde prüft Ungleichgewichte in den europäischen Volkswirtschaften, um ein Auseinanderdriften der Länder zu verhindern. Betroffen von solchen Untersuchungen sind 15 weitere EU-Mitgliedstaaten.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Dabei geht es unter anderem auch um den Verlust von Exportmarktanteilen oder hohe Arbeitslosenzahlen. Große Überschüsse könnten Probleme wie eine mangelnde Binnennachfrage widerspiegeln, berichtete die Kommission. Sie hatte bereits 2013 eine Untersuchung zu den deutschen Exportüberschüssen auf den Weg gebracht. Überschussländern drohen keine Strafen.

Von

dpa

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