Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2017

17:14 Uhr

Monsieur Macron

Der diskrete Charme der Macht

Mit Emmanuel Macron beginnt in Frankreich eine neue Ära. Der Staatschef dürfte auch das Parlament beherrschen. Das wirtschaftlich schwächelnde Land scheint zurück auf der internationalen Bühne. Macrons Erfolgsrezept.

Staatspräsident Emmanuel Macron triumphierte mit seiner Partei auch bei der Parlamentswahl in Frankreich. Reuters

Emmanuel Macron

Staatspräsident Emmanuel Macron triumphierte mit seiner Partei auch bei der Parlamentswahl in Frankreich.

ParisDer Triumph seines Lagers bei der ersten Runde der Parlamentswahl rückt Emmanuel Macron wieder einmal in den Mittelpunkt. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten scheint sämtliche Fäden in der Hand zu halten. Der 39-Jährige gilt zwar als politisch unerfahren, doch als exzellenter Stratege mit einem fein gesponnenen Netzwerk. Auch enge Mitarbeiter sind nicht immer über seine Vorhaben informiert. Ein Blick in die vielschichtige und mitunter geheimnisumwitterte Welt des Ausnahme-Staatschefs.

Profil

Macron ist liberal und europafreundlich. Seine Partei La République en Marche („weder links noch rechts“) ist schwieriger einzuordnen. Sie vereint frühere Sozialisten, Bürgerliche und Politneulinge. Seinen Aufstieg verdankt er einer beispiellosen Krise des klassischen politischen Systems: „Jeder, der mit dem Zeichen der alten Parteien behaftet ist, ist verdammt“, vertraute der Senkrechtstarter laut Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ seinen Beratern an. Vorbilder: Wirklich große Vorgänger wie Charles de Gaulle (1890 bis 1970) oder François Mitterrand (1916 bis 1996).

Eroberung

Macron ist ein zwar früherer Elitehochschüler, aber kein Mann der Samthandschuhe. In seiner Antrittsrede beschwor der Ex-Investmentbanker nichts weniger als den „Geist der Eroberung“. Den Wahlkampf führte er mit einer Partei, die gerade mal ein Jahr alt war und wie ein Start-up-Unternehmen straff geführt wurde. Der Sozialliberale war zwar unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Minister, hatte aber nie ein Wahlamt inne. An seiner Entschlossenheit und Hartnäckigkeit ließ Macron auch in seinem Privatleben nie einen Zweifel: Er heiratete vor zehn Jahren gegen familiäre Widerstände die deutlich ältere Lehrerin Brigitte Trogneux (64).

Frankreich

Der Arztsohn aus Amiens ist ein Patriot. „Die Welt und Europa brauchen heute mehr denn je Frankreich“, sagte er bei seiner ersten offiziellen Rede im Élyseepalast.“ Seine vordringliche Aufgabe sei es, das Selbstvertrauen seiner Landsleute zu stärken. Das Land ist in der Tat verletzt nach einer beispiellosen islamistischen Terrorwelle mit fast 240 Toten. Dazu kommt eine Wirtschaftskrise mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit.

Europa

Ein klare Priorität für Macron. Gegenüber Deutschland hat er Jungstar im Gegensatz zu anderen Toppolitikern keine Ressentiments. Mehrere seiner Minister und Berater sprechen Deutsch. Aber der starke Mann aus Paris hat auch weitreichende Forderungen, will die Eurozone mit einem echten Finanzminister und einem Budget krisenfester machen. Auch beim Europa der Verteidigung ist Macron anspruchsvoll und selbstbewusst. „Keine europäische Armee hat die Fähigkeit, so rasch einzugreifen wie die französische“, lautet sein Credo.

Die Welt

Macron scheut weder vor einem Händedruck-Duell mit seinem US-Kollegen Donald Trump noch vor einer Menschenrechtsdebatte mit Wladimir Putin zurück. Als früherer Topberater von Hollande kennt er das rutschige Gipfelparkett. Frankreich habe, so zitiert ihn der „Canard Enchaîné“, zwischen Washington und Moskau eine wichtige Rolle zu spielen. „Deswegen bin ich nicht in einem Schema des Bruchs mit Putin.“ Man müsse mit dem Kremlchef reden und ihn nicht ausschließen.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Kontrolle

Macron will nicht sein wie sein jovialer Ziehvater Hollande, der für alles stets ein Bonmot bereit hat und Medienvertretern im Hinterzimmer Staatsaffären anvertraute. Macrons Minister wurden freundlich aufgefordert, nach Beratungen der Regierung diskret zu bleiben. Der neue Herr des Élyséepalastes sieht sich auch in der Kommunikation „als Meister der Uhren“. Der nächtliche Auftritt nach seiner Wahl im Innenhof des Pariser Louvre war sorgsam inszeniert. Der Louvre ist ein riesiges Museum - früher lebten dort die Könige.

Geheimnis

Macron vermittelt deutlich, dass auch sein Schweigen etwas bedeutet. „Sie werden sehen, ich habe keine Angst vor dem Geheimnis“, meinte er laut Wochenblatt „Le Journal de Dimanche“. Gleich zu Amtsbeginn macht er den Élyséepalast zur Schaltstelle der - mitunter konkurrierenden - Geheimdienste. Ein Zentrum zur Terrorabwehr wird unter seinen Fittichen aufgebaut. Auch das sei eine Revolution, meinen Beobachter.

Das sagen Ökonomen zum Wahlsieg Macrons

Michael Menhart (Chefvolkswirt Munich Re)

„Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni. Macron kann nicht wie andere Präsidentschaftskandidaten auf die Unterstützung einer etablierten Partei zurückgreifen, auch wenn seine 'En Marche'-Bewegung in der letzten Zeit Unterstützer dazugewonnen hat. Im schlimmsten Fall droht Macron die 'Cohabitation' – das heißt, er müsste ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren. Ernstzunehmende Reformen wären dann schwer umsetzbar.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„An den Finanzmärkten dürfte der Sieg von Emmanuel Macron für Erleichterung sorgen. Trotz der klaren Umfrageergebnisse zugunsten von Macron saß der Stachel des Brexit-Votums und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch tief. Ein gewisses Unwohlsein war deshalb vorhanden. Der Euro könnte noch leicht profitieren, da nun Spekulationen auf eine Ende der ultra-lockeren EZB-Geldpolitik zunehmen werden. Doch gerade hierbei ist Obacht angesagt. Die Inflationsraten im gemeinsamen Währungsraum werden noch über längere Zeit hinter den EZB-Vorgaben zurück bleiben. Grund für eine raschen geldpolitischen Kurswechsel besteht aus diesem Blickwinkel nicht. Die US-Notenbank bleibt derweil bei ihren moderaten Zinserhöhungen. Die transatlantische Zinsdifferenz spricht deshalb auf Sicht der kommenden Wochen für einen festeren US-Dollar. Daran ändert auch der Wahlsieg von Emmanuel Macron nichts.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut

„Mit dem Sieg von Emmanuel Macron ist die Gefahr einer tiefen politischen und ökonomischen Krise für Frankreich und die gesamte EU abgewendet. Nun steht der Präsident vor der schwierigen Aufgabe, Frankreich zu reformieren, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überwinden. Wenn ihm das gelingt, wird ganz Europa davon profitieren.

Für Deutschland wird Emmanuel Macron ein herausfordernder, aber konstruktiver Partner sein. Für die europäische Währungsunion wünscht Macron sich mehr Gemeinschaftshaftung und mehr Umverteilung. Es ist wichtig, dass Deutschland eigene Konzepte zur Weiterentwicklung der Euro-Zone entwickelt, um für die anstehenden Gespräche vorbereitet zu sein.“

Bruno Cavalier, Chefvolkswirt der Bank Oddo BHF

„Macron hat wie erwartet einen Erdrutschsieg gegen Le Pen erzielt. Aber es gab viel mehr Nichtwähler oder leere Wahlzettel als in der ersten Runde, was darauf hindeutet, dass ein großer Teil der französischen Wähler nicht mit den Projekten von Macron einverstanden war.

Die politische Lage in Frankreich ist noch nie so zersplittert gewesen. Ziel von Marcron wird es sein, eine Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni zu gewinnen. Das liegt sicherlich nicht außer Reichweite, betrachtet man die Spaltung innerhalb der Mitte-Rechts-Partei.“

Achim Wambach, Präsident des Zew-Instituts

„Entscheidend für die zukünftige Entwicklung in Europa wird vor allem sein, inwiefern es Emmanuel Macron gelingt, die Wirtschaft in Frankreich wieder in Gang zu bringen. In den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Entwicklung in Frankreich der in Europa hinterhergelaufen. Hier kann Macron ansetzen, indem er die dringend notwendigen Strukturreformen in Frankreich voranbringt. Sein Programm sieht vor, die Staatsquote zu reduzieren, Unternehmenssteuern zu senken und die Arbeitsmärkte flexibler zu gestalten.

Von der wirtschaftlichen Erholung Frankreichs und einem starken Partner können Deutschland und Europa nur profitieren. Ausschlaggebend dafür wird aber sein, wie die Wahl zur französischen Nationalversammlung im Juni ausgehen wird und ob Emmanuel Macron eine stabile Mehrheit für seine Pläne findet.“

Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA

„Das war eine Schicksalswahl für Europa. Die Franzosen haben für Europa und die Vernunft gestimmt. Es gibt keine bessere Nachricht für Deutschland: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron. Wir haben die große Hoffnung, dass er die nötigen Reformen macht und die Weichen stellt für eine positive Entwicklung: für die Menschen, für die Wirtschaft und für Europa.

Für Europa heißt das, dass man sich jetzt an die Arbeit machen muss. Dass die rechtsextreme Marine Le Pen in die Stichwahl gelangt ist, war ein Warnsignal. Wir können nicht weitermachen wie bisher. Der Wahlausgang ist ein klarer Auftrag, die europäische Zusammenarbeit zu erneuern und zu vertiefen.“

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Jetzt herrscht in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten verständlicherweise Erleichterung. Auch ich freue mich. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Macron wird bei den Parlamentswahlen im Juni kaum eine absolute Mehrheit erringen. Das spricht - zusammen mit seinem zögerlichen Programm - gegen eine beherzte Reformpolitik in Frankreich. Diese aber braucht das Land dringend. Außerdem stehen spätestens im Mai 2018 Parlamentswahlen in Italien an, wo das Lager der Links- und Rechtspopulisten ähnlich stark ist wie in Frankreich. Der Euro-Raum kommt nicht zur Ruhe.

Bislang haben es die Gegner einer Mitgliedschaft in der Währungsunion in keinem Land an die Regierung geschafft. Aber die EU darf sich nicht nur von Wahl zu Wahl hangeln. Europa braucht endlich eine gemeinsame Vision für solide Staatsfinanzen, die aber auch mit einem französischen Präsidenten Macron nicht in Sicht ist. Schließlich ist er für gemeinsame Anleihen, die die Bundesregierung zurecht ablehnt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Dies ist ein guter Tag für Frankreich, für Deutschland und für ganz Europa. Mit Emmanuel Macron hat Frankreich nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren.

Macron steht vor ähnlich großen Herausforderungen wie Gerhard Schröder als Bundeskanzler vor 15 Jahren. Er muss harte Wirtschaftsreformen anstoßen und einen Mentalitätswandel herbeiführen, aber auch über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler mitnehmen, die in der ersten Wahlrunde für links- oder rechtsextreme Kandidaten gestimmt haben und alle die, die sich enthalten haben.

Die Bundesregierung muss sich offener gegenüber gerechtfertigter Kritik aus Europa und Frankreich zeigen. Macron hat wiederholt die Bundesregierung für ihre Wirtschaftspolitik - die Investitionsschwäche, der Handelsüberschuss und die restriktive Finanzpolitik - kritisiert. Die Bundesregierung sollte diese Kritik konstruktiv annehmen und daran arbeiten, für das Wohl Europas als Ganzes und im Eigeninteresse ihren Beitrag dafür zu leisten, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zurückbilden.“

Holger Sandte, Nordea-Chefsvolkswirt

„Das war der erwartete klare – und ich meine auch verdiente – Erfolg für Macron. Ich rechne mit einem guten Abschneiden von En Marche! auch bei der Parlamentswahl. Macron's wirtschaftspolitischen Pläne werden Frankreich voranbringen, wenn er sie umsetzen kann. Nach fünf mehr oder weniger verlorenen Jahren darf Frankreich diese Chance nicht vergeigen, sonst werden die Extremisten noch stärker.“

Von

dpa

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 17:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Tobias Wahrsager

12.06.2017, 17:52 Uhr

Dass Frankreich Reformbedarf hat, wussten schon Chirac, Sarkzozy und Holland.
Nur: Etwas wissen und es bei den auf angenehmes Savoir Vivre bedachten Franzosen durchsetzen können sind zwei paar Stiefel. Das musste noch jeder dieser Herren lernen, und einem neoliberal angehauchten Ex-Investmentbanker als Staatspräsident wird diese Erfahrung kaum erspart bleiben. Wahrscheinlich will er auch deshalb einen europäischen Finanzminister und Eurobonds, weil er insgeheim weiß, dass er die Probleme nicht lösen wird sondern auf europäische Schultern, insbesondere deutsche, abwälzen muss. Nein, ein erfolgreicher Reform Messias wird Macron nicht werden. Mag er auch noch so viel Elan anfangs ausstrahlen.

Herr Tomas Maidan

12.06.2017, 18:23 Uhr

Was für ein Kontrast zu Trump! Macron sieht gut aus, ist klug und hat sich seinen gesamten Erfolg SELBST erarbeitet! Er brauchte keine Millionen zu erben, er brauchte keine krummen Geschäfte mit Mafia-Leuten im Immobilien-Sumpf, und er musste nicht mit dem russischen Geheimdienst kungeln, um die Wahl zu gewinnen. Er ist qualifiziert für das Finanzministerium, überzeugt seine Mitmenschen durch Klugheit und Ehrlichkeit. Er schafft es, aus dem Parteienfilz herauszukommen und bringt auch die Mitte der Gesellschaft wieder zur Geltung. Er ist ein ECHTER Gewinner-Typ! Man könnte sagen: Macron verkörpert in perfekter Weise den amerikanischen Traum.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×