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11.01.2012

08:47 Uhr

Monti trifft Merkel

Italien will weniger sparen

VonRegina Krieger

Der italienische Premier Mario Monti macht heute seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel. Bei diplomatischen Freundlichkeiten soll es nicht bleiben. Zu viel hängt für Monti von dem Kurs Deutschlands ab.

Regierungschef Mario Monti will in Deutschland für sein Programm werben. Reuters

Regierungschef Mario Monti will in Deutschland für sein Programm werben.

RomDer Besuch beim französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy ist für Italien mit viel verbaler Unterstützung  gut gegangen, die Visite bei David Cameron in London steht für nächste Woche auf dem Programm. Heute hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der erst seit Mitte November im Amt ist, einen Termin im Bundeskanzleramt. Mit Kanzlerin Merkel spricht der parteilose Chef der italienischen Technokratenregierung  über die Schuldenkrise und die Zukunft des Euros  – mit ganz präzisen Fragen. Denn es geht dem Italiener nicht allein darum, für Vertrauen zu werben, das sein Vorgänger Silvio Berlusconi von Jahr zu Jahr mehr verspielt hatte.

Es geht heute in Berlin auch um den beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Fiskalpakt, den bis auf Großbritannien alle EU-Staaten wollen und in den unter anderem ein gesetzliche Schuldenbremse und strengere Regeln für Haushaltssünder stehen sollen. Bevor der EU-Beschluss in Gesetzesform gegossen wird, haben alle Länder Anregungen und Änderungswünsche angemeldet. Auch Italien.

Das italienische Reform- und Sparpaket

Steuern

Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.

Staatsausgaben

Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.

Renten

Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.

Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.

Wettbewerb

Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.

Vor allem ein Passus passt den Italienern nicht, wie der „Corriere della Sera“ schreibt: Danach ist vorgesehen, dass Länder mit einer Staatsverschuldung, die über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, pro Jahr die über der Grenze liegende Differenz um ein Zwanzigstel reduzieren sollen. 

Italien hat 120 Prozent Staatsverschuldung vorzuweisen. Wird der Plan Gesetz, müsste das Land pro Jahr rund 40 Milliarden Euro einsparen, nur um das Kriterien einzuhalten. Das wäre ein Wachstumskiller. Giulio Tremonti, Finanzminister unter Silvio Berlusconi, hatte mit den Brüsseler Partnern schon zwei Ausnahmen ausgehandelt: Zum einen das Einberechnen des privaten Sparaufkommens, das in Italien besonders hoch ist und zum anderen ein Inkrafttreten der neuen Regeln erst ab 2014. Wie der „Corriere“ schreibt, hat die Regierung Monti diese beiden Ausnahmen in ihren Entwurf für die EU aufgenommen. 2013 will Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das parlamentarische Procedere für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse läuft bereits.

Die EU-Kommission sieht die Angelegenheit wie Italien, das Europäische Parlament hat entsprechende Änderungsanträge auf den Weg gebracht. Die anderen „Schuldenstaaten“ wie Griechenland, Belgien, Portugal oder Irland haben ähnliche Interessen. Was aber wird die Bundeskanzlerin sagen? 

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

Kommentare (21)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.01.2012, 08:54 Uhr

Vielleicht macht Italien erst einmal seine Hausaufgaben bevor es und Fleißpunkte nachsucht.

ITAKER

11.01.2012, 09:07 Uhr

"Super-Mario" was ist aus dem HB geworden?
Früher war die BZ für solche Aufmachungen berüchtigt weil bevorzugt von Prekariat gelesen, die HB scheint jetzt in Sachen Ramsch-Journalismus mithalten zu wollen.
Oder passt sich die HB dem Niveau der neuen deutschen Leit-Kultur?

Account gelöscht!

11.01.2012, 09:28 Uhr

Nichts als das übliche Gelaber; durch eine nachhaltig gefestigte Transferunion sollen die Arbeiter in Deutschland das Wohlfühl-Erlebnis in Italien finanzieren.

Und Merkel bzw. unsere Politiker? Sie werden am Ende wieder ein Stück der deutschen Interessen verraten.

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