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27.03.2013

21:40 Uhr

Monti tritt ab

„Ich kann es kaum erwarten, zu gehen“

Mario Monti sehnt bereits das Ende seiner Amtszeit herbei. Im Abgeordnetenhaus spricht der Ministerpräsident über seinen Abschied nach nicht einmal zwei Jahren. Er hinterlässt ein Land im Regierungschaos.

Premierminister wider Willen: Mario Monti will so schnell wie möglich abtreten. ap

Premierminister wider Willen: Mario Monti will so schnell wie möglich abtreten.

RomDer scheidende italienische Regierungschef Mario Monti sehnt sich nach dem Ende seiner Amtszeit. "Ich kann es kaum erwarten, vom Regieren erlöst zu werden", sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im italienischen Abgeordnetenhaus. Er rief den Anwesenden in Erinnerung, dass er sich nicht um das Amt beworben hatte, sondern von Staatspräsident Giorgio Napolitano gebeten worden war, den Posten zu übernehmen.

Monti führt seit November 2011 eine Expertenregierung. Napolitano hatte ihn nach dem Rücktritt des vorherigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wann Monti sich von seinem Posten zurückziehen kann, ist ungewiss. Der nach den Parlamentswahlen Ende Februar mit der Regierungsbildung beauftragte Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani führt derzeit Sondierungsgespräche. Wegen der Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen gestaltet sich das Schmieden einer Koalition jedoch äußerst schwierig. Bis eine neue Regierung steht, führt weiter Monti die Geschäfte.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Bersani umschrieb die Lage des Landes am Mittwoch mit harschen Worten. "Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf, zu regieren", sagte er bei Sondierungsgesprächen mit der Bewegung Fünf Sterne. Er sei "bereit, eine enorme Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Dazu sei aber die Hilfe aller nötig. Bereits am Donnerstag oder Freitag soll Bersani bei Napolitano über das Ergebnis seiner Verhandlungen berichten.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, im Senat jedoch nicht. Nun buhlt der Sozialdemokrat unter anderem um die Unterstützung der Bewegung Fünf Sterne, die jedoch nicht mit ihm zusammenarbeiten will. Das zweitplatzierte Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Berlusconi ist zu einer großen Koalition bereit. Dies wiederum lehnt Bersani ab.

Kommentare (8)

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tempora_mutante

27.03.2013, 22:08 Uhr

Was wurde Monti nicht alles unterstellt: selbst von selbstgewissen Deutschen.

Nun hat Italien was es wollte: komplettes Chaos samt daraus resultierenden Improvisationen: le Grillione a la Carte.

Dass die Grillini es mit einem handfesten Problem zu tun haben, das auch Monti nicht lösen konnte, weil ihm (Monti) die Italiener unterstellt hatten, er sei ein Agent von Goldman-Sachs ist recht einfach: der P2 Philofaschist Berlusconi hat Italien vollkommen zugrunde gerichtet.

Und nun ist der Traum Berlusconi geworden was er immer war: der Traum italienischer Faschisten, wie aller Faschisten auch, das Volk für so dumm zu halten, dass es nichteinmal merkt was Fachisten in einem Land anzurichten vermögen: Unheil.

Und das von Berlusconi vorbereitete Unheil wird von Beppe Grillo konsequent fortgesetzt: forza Italia - vade retro com il faut...

Dominik

27.03.2013, 22:23 Uhr

Junker, Monti, Merkel sie alle werden in die Geschichtsbücher eingehen. Sie sind Wegbereiter eines verlogenen Währungssystems.

StephanAchner

27.03.2013, 22:29 Uhr

Herr Monti, ich kann Sie sehr gut verstehen. Es hat Sie ja auch kein einziger Italiener gewählt.

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