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12.12.2012

16:02 Uhr

Monti versus Berlusconi

Noch ist Italien nicht verloren

VonKatharina Kort

Silvio Berlusconi arbeitet am Comeback, Monti zieht sich zurück. So sieht es von außen aus. Aber der erfolgreiche Noch-Premier und ehemalige EU-Kommissar hat einige Optionen, Italiens Politik auch in Zukunft zu prägen.

Mario Monti. dpa

Mario Monti.

MailandDie Regierung Monti ist eine Ausnahmeerscheinung. Weil die Märkte vor einem Jahr so verschreckt waren, dass Italien kurz vor dem Zahlungsausfall stand, setzte Staatspräsident Giorgio Napolitano eine so genannte technische Regierung unter „Super-Mario“ ein: Professoren, Banker, Fachleute regierten das Land für 13 Monate. Doch damit ist bald Schluss.

Im Februar wird gewählt, eineinhalb Monate eher als ursprünglich geplant. Die Politik tritt wieder in den Vordergrund. Wer auch immer regieren wird, wird bei demokratischen Wahlen bestimmt, bei denen die Bürger wissen, wen sie mit ihrem Kreuz ins Amt holen. Und viele von ihnen wollen, dass Monti im Amt bleibt.

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Die Unterstützung für den Premier ist zwar zuletzt laut Umfrage-Institut SWG mit 33 Prozent auf einen neuen Tiefstand gesunken. Aber damit steht immerhin ein Drittel der Bürger noch hinter Monti.

Auch Ferrari-Präsident Luca Cordero di Montezemolo unterstützt mit seiner Bewegung Italia Futura eine Kandidatur von Mario Monti. Ebenso der Parteichef der Christdemokraten Pierferdinando Casini. Und eine ganze Reihe von Unternehmensvertreter setzen sich für Monti ein.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Nur Monti selbst hat sich immer noch nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Er ließ nur wissen, dass er jetzt die Hände frei habe. Mit einer offiziellen Kandidatur wird er vielleicht noch warten, bis der Haushalt verabschiedet ist. Seine letzte Amtshandlung, dann will er erklärtermaßen zurücktreten. Doch dann beginnt eine Reise ins Ungewisse.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.12.2012, 17:18 Uhr

Italien ist realistisch gesehen bereits seit 10 Jahren im Eimer...was will der Knilch denn bitte verklickern?

Ichbinsdoch

12.12.2012, 18:48 Uhr

Solange der deutsche Steuerzahler, Sparer und Renter immer mehr bürgen sicher nicht.
Und das wird passieren..alles nach Plan der Polit- und Finanzmafia

Account gelöscht!

12.12.2012, 19:38 Uhr

Was ist denn eigentlich an Mr. B so schlimm? B ist vielleicht ein bißchen machtversessen, Frau M. in Deutschland mindestens genauso. B. verspricht viel und hält sich nicht an seine Versprechungen und auch ansonsten nicht an die Gesetze und die Regeln. Bei Frau M. ist das genauso, oder hat Griechenland alle "Vorgaben" jeweils erfüllt und erst dann deutsches Steuergeld bekommen? Und haben wir nicht ansonsten alle Regeln gebrochen, nur um einer Wahnidee aus DDR Zeiten "der Staat regelt alles" hinterherzulaufen? Übrigens über die Mehrwertsteuererhöhung kurz nach der letzten Bundestagswahl spricht auch niemand mehr? Nein, zwischen MR.B und Frau M. ist der Unterschied erschreckend gering.

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