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06.06.2013

13:43 Uhr

Mord in Frankreich

„Die Gewalt trägt das Markenzeichen der extremen Rechten“

VonThomas Hanke

Der Mord an einem Studenten durch Skinheads löst in Frankreich ein politisches Beben aus. Hollande spricht von „scheußlicher Gewalt“. Selbst die Vorsitzende der rechtsradikalen Front National verurteilt den Angriff.

Frankreichs Präsident Francois Hollande verurteilt „mit aller Schärfe diese scheußliche Gewalttat.“ ap

Frankreichs Präsident Francois Hollande verurteilt „mit aller Schärfe diese scheußliche Gewalttat.“

ParisDer Mord an dem 18-jährigen Clément Méric, der am Mittwoch mitten in Paris von Neonazis totgeschlagen wurde, hat in Frankreich ein politisches Beben ausgelöst. Der junge Student von Sciences Po wurde kein Opfer zufälliger Gewalt, sondern laut Aussage des Innenministers gezielt angegriffen, weil er Mitglied der „Antifaschistischen Aktion“ war: „Diese Gewalt trägt das Markenzeichen der extremen Rechten.“

Nach Aussage von Augenzeugen griffen erst drei, dann vier in schwarze Lederjacken und „Blood and Honour“ T-Shirts gekleidete Skinheads Méric und zwei Freunde an, die an einem Kleider-Basar in einer Privatwohnung teilnahmen.

Die beiden Gruppen hätten sich gegenseitig beschimpft, Verstärkung gerufen und dann auf der Straße eine Schlägerei begonnen. Zwei Männer, einer mit einem Totschläger bewaffnet, und eine Frau hätten auf den schmächtigen Méric eingeschlagen, der sich beim Hinfallen eine weitere schwere Kopfverletzung zuzog. Er wurde ins Krankenhaus Salpetrière-Pitié eingeliefert, wo sein Hirntod festgestellt wurde.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Linkspartei „Front de Gauche“ macht die Neonazi-Gruppe Junge revolutionäre Nationalisten (JNR) für den Angriff verantwortlich. Deren Vorsitzender behauptet, seine Organisation habe mit der Gewalttat nichts zu tun. Die JNR hatte im Zuge der Großdemonstrationen von sich reden gemacht: Sie hatte die ursprünglich katholisch-bürgerliche Protestbewegung zunehmend unterwandert und missbraucht, um sich Schlägereien mit der Polizei zu liefern und gezielt Aktivisten der homosexuellen Szene zu bedrohen. Mehrere Befürworter der Homo-Ehe wurden mit dem Tod bedroht, einige zusammen geschlagen. Sogar Abgeordnete der Nationalversammlung wurden mehrfach bedrängt und bei Veranstaltungen am Reden gehindert.

Staatspräsident Francois Hollande verurteilte „mit aller Schärfe diese scheußliche Gewalttat.“ Die Täter müssten gefunden und zur Verantwortung gezogen werden, vor allem müssten die Sicherheitsbehörden alle nötigen Konsequenzen aus dem Angriff mitten in Paris ziehen. Bis zum späten Vormittag waren die Täter noch flüchtig. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, verurteilte den Angriff ebenfalls: „Auch wenn wir nicht dieselben Ideale haben trauere ich mit den Freunden des jungen Opfers.“

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