Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2016

12:30 Uhr

Mord-Prozess

Verwirrung um Schuldspruch für ukrainische Pilotin

Der Prozess ist ein Politikum: Eine ukrainische Pilotin wird wegen Kampfhandlungen in der Ostukraine in Russland des Mordes schuldig gesprochen. Oder doch nicht. Angeblich steht der Schuldspruch noch aus.

Ukraine vs. Russland

22 Jahre Haft für Nadija Sawtschenko

Ukraine vs. Russland : 22 Jahre Haft für Nadija Sawtschenko

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

MoskauDie russischen Nachrichtenagenturen haben ihre Angaben zur Verurteilung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko zurückgezogen, das Urteil ist noch nicht gesprochen. Ein russisches Gericht hatte einem Agenturbericht zufolge Sawtschenko bereits am frühen Vormittag für schuldig befunden. Sawtschenko habe Beihilfe bei der Ermordung zweier russischer Journalistin in der Ostukraine geleistet, meldete die Nachrichtenagentur Tass am Montag. Das Strafmaß wird wohl am Dienstag bekannt gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft hat 23 Jahre Haft beantragt.

Die 34-Jährige habe „aus Hass absichtlich den Tod zweier Menschen verursacht“, erklärte Richter Leonid Stepanenko am Montag in Südrussland.

International wird das Verfahren scharf kritisiert. Die Ukraine bezeichnet Sawtschenko als Kriegsgefangene und fordert ihre Freilassung im Austausch gegen russische Offiziere. Die Freilassung verlangen auch die Europäische Union und US-Präsident Barack Obama. Russland will aber erst nach einem Urteil über einen etwaigen Austausch sprechen.

In der Ukraine wird die Pilotin als Nationalheldin und Symbol des Widerstands gegen den Kreml verehrt, während sie im russischen Staatsfernsehen als gefährliche Nationalistin dargestellt wird, die das Blut russischer Zivilisten an den Händen hat. Sie selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und spricht von einem Schauprozess. Das Gerichtsverfahren hatte die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft.

Auch die Bundesregierung hat den Prozess scharf kritisert und Sawtschenkos Freilassung gefordert. „Ihre über 20-monatige Inhaftierung mit Einzelhaft, mit fragwürdigen Verhörmethoden, widerspricht internationalen Standards", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert zuletzt. Er äußerte sich auch besorgt über den Gesundheitszustand der 34-Jährigen, die bereits mehrere Hungerstreiks hinter sich hat.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Sawtschenko war im Juli 2014 im Kampfgebiet in der Ostukraine gefangen genommen worden. Die 34-Jährige ist ausgebildete Kampfpilotin, kämpfte aber damals in einem ukrainischen Freiwilligenbataillon gegen die von Russland unterstützten Rebellen. Russland wirft ihr vor, als Aufklärungsoffizierin die Koordinaten für einen Mörserangriff geliefert zu haben, bei dem die beiden Journalisten und mehrere Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Sawtschenko hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Prozess als Farce bezeichnet. Sie trat während ihrer Haft in Russland mehrfach in den Hungerstreik. Ihre Richter hat sie als „Idioten“ bezeichnet und ihnen den Mittelfinger gezeigt.

Der Fall wird in der russischen Grenzstadt Donezk verhandelt. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidialamts beklagte am Montag, dass eine ukrainische Delegation auf dem Weg zum Gericht von russischen Grenzern gestoppt und drei Stunden lang festgehalten worden sei. Der Präsidentengesandten Irina Geraschenko sei die Einreise verwehrt worden.

Der Krieg in der Ostukraine zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten hat seit April 2014 mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet. Inzwischen herrscht offiziell eine Waffenruhe, die aber als sehr zerbrechlich gilt.

Nationalheldin und Symbol des Widerstandes

„Sie habe aus Hass den Tod zweier Menschen verursacht“

Nationalheldin und Symbol des Widerstandes: „Sie habe aus Hass den Tod zweier Menschen verursacht“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×