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22.03.2012

15:53 Uhr

Morde in Toulouse

Wahlkampf im Zeichen von Terror und nationaler Einheit

VonThomas Hanke

Bevor die juristischen Ermittlungen zu den Morden in Toulouse abgeschlossen sind, verkündet Frankreichs Präsident Sarkozy neue Gesetze. Damit läutet er die Rückkehr zum Wahlkampf ein. In neuen Umfragen führt Sarkozy.

Französische Rechte kritisiert Sarkoy

Video: Französische Rechte kritisiert Sarkoy

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ParisStaatspräsident Nicolas Sarkozy verliert keine Zeit. Nur zwei Stunden nachdem der Attentäter von Toulouse zu Tode gekommen ist, kündigt der Präsident bereits politische Konsequenzen an. Er will die Nutzung von Terror-Webseiten, den Besuch von Ausbildungslagern der Terroristen und die Verbreitung ihrer Ideologie unter Strafe stellen. Außerdem soll untersucht werden, inwieweit die Gotteskrieger neue Anhänger in Gefängnissen werben. Zeitgleich machten Meldungen die Runde, wonach sich eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Organisation zu den Anschlägen in Frankreich bekennt. Die Gruppe namens Dschund al-Chilafah (Die Soldaten des Kalifats) forderte Frankreich am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Botschaft auf, seine «feindliche» Politik gegenüber Muslimen aufzugeben.

Sarkozy reagiert so rasch, um zu zeigen, dass er ein entschieden handelnder Präsident ist. Zugleich markiert er mit der Ankündigung neuer Gesetze aber auch die Rückkehr zum Wahlkampf. In anderen Ländern würde man das Ende der juristischen Untersuchung abwarten, die gerade erst begonnen hat. Schließlich konnten in dem Moment, da Sarkozy redete,  die Experten der Police Judiciaire erst seit zwei Stunden die Wohnung untersuchen, in der Mohammed Merah, der mutmaßliche Attentäter, sich verschanzt hatte. Doch Sarkozy will den Moment, in dem er als Staatspräsident weit über die anderen Kandidaten hinausragt, so stark wie möglich ausnutzen.

Seit den Morden in Toulouse hat der Wahlkampf sich verändert. Sarkozy ist nicht mehr ein Kandidat neben anderen, nicht mehr der Politiker, der in den Umfragen hinter seinem Herausforderer Francois Hollande zurückliegt. Er verkörpert die Französische Republik. Er hat sich vor den Opfern verneigt, hat die getöteten Soldaten geehrt, und jetzt, nach dem Ende des Dramas, zur Verteidigung der republikanischen Werte aufgerufen und davor gewarnt, Frankreichs Muslime für die Taten eines Kriminellen haftbar zu machen. Als Staatsmann agiert er in diesen Tagen in einer anderen Klasse als Hollande. Die erste Umfrage nach der Identifizierung des Täters sieht ihn (im ersten Wahlgang) zwei Prozentpunkte vor Hollande. Das bestätigt die Wirkung dieser herausgehobenen Position.

Toulouse

Amateurvideo zeigt Attentäter

Toulouse: Amateurvideo zeigt Attentäter

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Terroranschläge können über den Ausgang von Wahlen entscheiden. Normalerweise ist die Wirkung eines Angriffs auf den Staat, dass sich die Wähler um den Amtsinhaber scharen. Die Bombenanschläge auf Nahverkehrszüge in Madrid im Jahr 2003 dagegen haben maßgeblich zum damaligen Wahlsieg des Sozialisten Zapatero beigetragen. Allerdings: Diese Attentate einer Gruppe muslimischer Terroristen hatten anders als die Morde in Toulouse und Montauban katastrophale Ausmaße. Und: Die damalige konservative Regierung versuchte auf groteske Weise und unter wildesten Lügen, die Anschläge der baskischen Terrorganisation ETA anzulasten. Das führte zu einer Empörung der Wähler, die die Sozialisten zum Sieg trug.

Die Umstände in Frankreich sind anders. Bei allem Grauen über die Tötung von Kindern und unbewaffneten Soldaten: Das Land ist entsetzt, aber nicht traumatisiert. Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter stellen und unschädlich machen können. Das ist zweifellos ein Erfolg für die Regierung.

Kommentare (11)

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FrankLehmann

22.03.2012, 17:04 Uhr

"Wie aus diesem schmalen Jugendlichen und Kleinkriminellen ein Kämpfer wurde, der es mehr als 30 Stunden mit der Eliteeinheit der französischen Polizei aufnahm, wird man dagegen vielleicht nie erfahren."

Doch natürlich. Hier ist die Antwort: Er hat einfach zu viel Koran gelesen!

Sure 4: "verfolgt sie und tötet sie wo immer ihr sie (d.h. die Ungläubigen) findet"

Erschreckend wie wenig bereit wir sind den Tatsachen ins Auge zu blicken. Es gibt keinen friedlichen Islam und es gibt kein islamisches Land in dem Frieden herrscht.

XXX

22.03.2012, 18:31 Uhr

Etwas undifferenziert, oder? Deutschland die Schuld zu geben für rechtsradikale/islamistische Attentate in Frankreich und Schweden scheint mir doch weit hergeholt. Über die Reflektion der Attentate in Deutschland kann man von mir aus reden, scheint mir aber nicht sehr zielführend zu sein. Deutschland ist nicht so allmächtig, dass es für alles was auf der Welt passiert verantwortlich ist. (Die USA übrigens auch nicht und Israel schon gar nicht, aber das behaupten sie ja auch nicht,das behaupten nur Ihre politischen Feinde)

Account gelöscht!

22.03.2012, 18:32 Uhr

Hey Liberty! Ja, zuviele rot-grünlackierte Antisemiten, auch Antizionisten genannt, lassen ihre geistigen Flati in Deutschland ab und merken nicht, dass sie einen viel gefährlicheren Virus im Namen des Islam unter dem Deckmantel der Ausländerfreundlichkeit hofieren. Von den Drecksnazis rede ich gar nicht.
Wo sind sie denn, die Solidaritätsquatscher??? Hat einer von diesen Vollpfosten eine Demo zur Solidarisierung mit den ermordeten jüdischen Kindern in Deutschland organisiert? Eine Lichterkette gebildet? Hat sich irgendein Imam von den Taten distanziert?
Ja, es ist hart. Ich bin in Deutschland geboren, von roten Nazis regiert worden, habe einen deutschen Pass, empfinde Deutschland als meine Heimat und schäme mich abrundtief für diese heuchlerische Angsthasenmentalität dieser Gutmenschen, welche nach außen hin als "Ausländerfreundlichkeit" verkauft wird.
God bless America, schma J'Israel!

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