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17.12.2016

16:38 Uhr

Mordfall Maria L.

Griechenland verspricht Daten über kriminelle Flüchtlinge

Die Griechischen Behörden stehen wegen mangelnden Datenaustauschs zu straffällig gewordenen Flüchtlingen in der Kritik. Gegenüber Kanzlerin Angela Merkel gelobt Premierminister Tsipras Besserung.

Der griechische Premierminister steht wegen der Informationspolitik seines Landes zu straffällig gewordenen Flüchtlingen in der Kritik. AP

Alexis Tsipras

Der griechische Premierminister steht wegen der Informationspolitik seines Landes zu straffällig gewordenen Flüchtlingen in der Kritik.

BerlinNach der Kritik an den griechischen Behörden im Freiburger Mordfall Maria L. hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei einem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Sprache gebracht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“.

Bei dem Treffen am Freitag in Berlin vereinbarten Merkel und Tsipras demnach einen besseren Datenaustausch über möglicherweise straffällig gewordene Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland einreisen. Konkret habe Athen zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden „eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Im Januar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Gespräche mit seinem griechischen Kollegen Panagiotis Kouroumblis führen.

Im Fall der im Oktober vergewaltigten und ermordeten Studentin Maria L. aus Freiburg sitzt ein afghanischer Flüchtling in Untersuchungshaft. Der Verdächtige hatte sich Ende 2015 in Deutschland als Asylsuchender registrieren lassen. Einige Wochen zuvor war er vorzeitig aus griechischer Haft entlassen worden, die er wegen versuchten Mordes an einer Frau 2013 verbüßte.

Die Hotspots in Griechenland

Flüchtlinge in Griechenland

In Griechenland halten sich aktuell etwas mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten auf. Doch nur fünf der rund 40 bestehenden Auffanglager zählen zu den so genannten Hotspots. Die Situation auf den Inseln zum Stand 20. September 2016 im Folgenden. (Quelle: dpa)

Lesbos

Kapazität: 3500

Flüchtlinge und Migranten: 5708

Chios

Kapazität: 1100

Flüchtlinge und Migranten: 3726

Samos

Kapazität: 850

Flüchtlinge und Migranten: 1513

Leros

Kapazität: 1000

Flüchtlinge und Migranten: 731

Kos

Kapazität: 1000

Flüchtlinge und Migranten: 1714

Weil er in der Folge gegen Melde- und Bewährungsauflagen verstieß, hatten ihn die griechische Sicherheitsbehörden national zur Fahndung ausgeschrieben. Ein internationales Fahndungsersuchen, das die deutsche Polizei bei dessen Antragstellung in der Bundesrepublik hätte alarmieren können, gab es aber nicht. De Maizière (CDU) hatte die griechischen Behörden deshalb scharf kritisiert und von einem „sehr ärgerlichen Vorgang“ gesprochen.

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), forderte, den zeitweisen Ausschluss Griechenlands aus dem grenzfreien Schengen-Raum zu prüfen. Die griechischen Behörden hätten „Informationen über den entlaufenen Schwerverbrecher“ weder in das Schengener Informationssystem noch in die Datenbanken von Interpol eingespeist. „Das ist ein eklatanter Bruch von EU-Recht“, sagte Hohlmeier der „Welt“ vom Samstag.

Der Fall Freiburg: De Maizière erhebt Vorwürfe gegen griechische Behörden

Der Fall Freiburg

De Maizière erhebt Vorwürfe gegen griechische Behörden

Nach dem Abgleich von Fingerabdrücken mit einem Fall auf Korfu ist die Polizei sicher: Der Verdächtige im Freiburger Mordfall hat eine kriminelle Vergangenheit. In der Kritik stehen nun die Behörden aus Griechenland.

Mit Blick auf den Freiburger Mordfall forderte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) harte Konsequenzen für kriminelle Asylbewerber. „Wer schwere Straftaten begeht, überschreitet eine rote Linie und hat dann auch kein Recht mehr, in unserem Land Schutz zu bekommen“, sagte Schwesig dem in Berlin erscheinenden „Tagespiegel“. Der Staat müsse klarstellen, „dass wir alles dafür tun, dass Straftäter nicht nach Deutschland kommen und auch nicht hier bleiben dürfen“.

Schwesig sagte, es sei sehr wichtig, die Versäumnisse im Freiburger Fall aufzuklären. „Wir müssen verhindern, dass nun Unsicherheit geschürt wird und Flüchtlingsgegner solche Fälle nutzen, um Stimmung zu machen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Von

afp

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