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08.02.2006

09:24 Uhr

Moskau nimmt Rücksicht auf Steinbrücks Nöte

Russland zahlt Schulden an Pariser Club zurück

VonMathias Brüggmann und Klaus C. Engelen

Russland will seine Staatsschulden fast vollständig tilgen. Moskau werde beim Treffen der Finanzminister der größten Industriestaaten (G8) am Samstag in der russischen Hauptstadt ankündigen, seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Pariser Club in Höhe von fast zwölf Mrd. Dollar vorzeitig abzulösen.

MOSKAU/ BERLIN. Das gab ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Finanzministeriums am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch in Moskau bekannt.

Das Volumen der Umschuldung ist deshalb vergleichsweise niedrig, weil sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Alexej Kudrin durchgesetzt habe: Deutschland werde vorab nur 1,3 Mrd. Euro aus Moskau bekommen. Die weiteren 5,5 Mrd. Euro, die Russland Deutschland noch schulde, die aber von Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel am Kapitalmarkt verbrieft worden waren, würden nicht in den Schuldendeal einbezogen. Das Geschäft wurde mit künftigen Zins- und Tilgungszahlungen Russlands gesichert – in der Annahme, dass Deutschland weiter Gläubiger Russlands bleibt.

Nach Ansicht Moskaus sollten die Empfängerländer den Mittelrückfluss nutzen, um das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank für Programme in der Entwicklungshilfe aufzustocken. Da die G8-Staaten eine Schuldenabschreibung zur Entlastung der ärmsten Länder der Welt um 37 Mrd. Dollar vereinbart hätten und entsprechende Gelder nicht an IWF und Weltbank zurückflössen, müssten die Industriestaaten die Förderbanken mit frischem Kapital ausstatten. Da komme der vorzeitige Scheck aus Moskau gerade recht, denn in den Haushalten der G8-Staaten seien diese Summen bisher nicht vorgesehen, so der russische Ministeriale. Dabei gehe es um die vorfristige Ablösung von fast zwölf Mrd. Dollar, die binnen sechs Monaten an die Gläubiger überwiesen werden sollten.

Insgesamt werde sich Russland der G8-Entschuldungsinitiative anschließen, den 16 ärmsten Ländern ihre Schulden zu erlassen. Russland koste dies 688 Mill. Dollar, zusätzlich werde Moskau 2006 erstmals 150 Mill. Dollar Entwicklungshilfe leisten. Zudem würden mit Kasachstan und Russland eine Eurasische und eine Russische Entwicklungsbank etabliert und für Entwicklungsprogramme mit 1,5 bzw. 2,5 Mrd. Dollar Kapital ausgestattet. Die Eurasische Entwicklungsbank werde sich auf Hilfen für GUS-Länder konzentrieren.

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