Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2014

15:10 Uhr

Moskaus Außenminister Lawrow

„Angriff auf russische Bürger ist Angriff auf Russland“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt davor, die russischen Interessen in der Ukraine zu verletzen. Andernfalls drohte er mit einer „Antwort gemäß dem Völkerrecht“. Was er damit genau meinte, ließ er offen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meint: „Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf Russland.“ dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meint: „Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf Russland.“

MoskauDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Fall einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine mit einer „Antwort“ gedroht. Würden die „legitimen Interessen, die Interessen der Russen“ angegriffen, sehe er keine Alternative zu einer „Antwort gemäß dem Völkerrecht“, sagte Lawrow dem Fernsehsender Russia Today am Mittwoch. Wie eine solche Reaktion aussehen könnte, sagte Lawrow nicht, allerdings zog er zum Vergleich die Lage in Süd-Ossetien im Sommer 2008 heran.

Damals hatten Russland und Georgien einen kurzen Krieg um die abtrünnige Kaukasusregion geführt. Moskau erkannte Süd-Ossetien sowie die ebenfalls abtrünnige Region Abchasien in der Folge als unabhängig an. „Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf Russland“, sagte Lawrow nun.

Der Minister äußerte sich, nachdem Kiew am Dienstag die Wiederaufnahme des „Anti-Terror-Einsatzes“ der Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine angeordnet hatte. Dort hatten prorussische Aktivisten vor fast zwei Wochen rund ein Dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Die Ukraine ihrerseits warf Russland die Unterstützung von Terroristen und Separatisten vor. Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, um in der Ostukraine die „Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben“, verlangte die Regierung am Mittwoch in Kiew. Lawrow wies jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück und erhob seinerseits schwere Anschuldigungen gegen die USA.

Washington habe demnach die Handlungen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner „die Show dirigieren“, sagte Lawrow in einem Interview des Staatsfernsehsenders RT. US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Dienstag Kiew besucht. Danach ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow an, die über Ostern gestoppte Anti-Terror-Operation im Gebiet Donezk wieder aufzunehmen.
Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine vom 17. April müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse.

Kommentare (69)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.04.2014, 15:27 Uhr

Um zu verstehen, was passiert, nur mal Brzezinski und Wolfowitz googlen. Das Schachbrett sagt alles über die geopolitischen Interessen der USA. Und zeigt damit eindrucksvoll, welche Show hier abläuft. Und wie wir auf einen Krieg im Interesse der USA propagandistisch vorbereitet werden sollen.

Account gelöscht!

23.04.2014, 16:13 Uhr

Will der Westen einen Krieg?

Wollen uns die privaten Konzernmedien einen Krieg gegen Russland verkaufen?

Desinformation in den westlichen Mainstreammedien?

Ich bin verwirrt. Vor einigen Wochen wurde uns in den Medien erklärt, dass es sehr gut sei, wenn das Volk in der Ukraine Regierungsgebäude besetzt.
Unsere politische Führung und Medien erklärten uns, dass es sich bei diesen Menschen um "Pro-Demokratie-Demonstranten" handele. Wehe, ihr geht mit Gewalt gegen diese "Pro-Demokratie-Demonstranten" vor, warnte die US-Regierung die ukrainischen Behörden – selbst dann nicht, wenn, wie auf Bildern zu sehen war, einige dieser Demonstranten Neonazis waren, die die Polizei mit Molotowcocktails und anderen Dingen bewarfen, die Statuen zerschlugen und Gebäude anzündeten.

Inzwischen sind einige Wochen vergangen und nun heißt es in den gleichen Medien, die Leute, die in der Ukraine Regierungsgebäude besetzen, seien keine "Pro-Demokratie-Demonstranten", sondern "Terroristen" und "gewaltbereite Elemente"!

Im Januar war es noch gut, Regierungsgebäude in der Ukraine zu besetzen, aber im April ist es eine böse Sache?

Im Januar stand es völlig außer Frage, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, aber jetzt ist es in Ordnung?

Ich bin verwirrt. Kann mich jemand erleuchten?

Im Winter besuchten mehrere prominente westliche Politikschauspieler die regierungskritischen Demonstranten in der Ukraine, darunter US-Senator John McCain. Victoria Nuland vom US-Außenministerium verteilte Kekse.

Doch in vielen westeuropäischen Ländern gab es in den vergangenen Wochen massive Demonstrationen gegen die Regierung, da war von einer derartigen Unterstützung nichts zu sehen, weder von Politikern noch von den Medien.

Wenn sie regierungskritische Proteste in den Straßen Europas so toll finden und sie für die wahrhaftigste Form von "Demokratie" halten, müssten McCain und Nuland doch auch ihre Solidarität mit den Menschen bekunden, die in Madrid, Rom, Athen und Paris auf die Straßen gehen?

Account gelöscht!

23.04.2014, 16:13 Uhr

Grand Chessboard of World War III

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×