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06.04.2006

08:58 Uhr

Moslem-Extremisten

USA werfen Europa Versagen vor

Die USA sehen sich durch in Europa lebende Moslem-Extremisten unmittelbar gefährdet. Das Versagen der europäischen Integrationspolitik entwickle sich zu einer wachsenden Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas, wettert die US-Regierung. Es sei versäumt worden, eine bewusste Eingliederung von moslemischen Zuwanderern und zu verfolgen.

Grundschule in Lichtenfels. Die USA werfen Europa Versagen in der Integrationspolitik vor. Foto: dpa

Grundschule in Lichtenfels. Die USA werfen Europa Versagen in der Integrationspolitik vor. Foto: dpa

HB WASHINGTON. „Der gewalttätige islamistische Extremismus in Europa ist weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und die ihrer Verbündeten“, sagte der im US-Außenministerium zuständige Koordinator der Terrorbekämpfung, Henry Crumpton. Daran hätten auch die vielen Erfolge bei der Bekämpfung von Terroristen seit den Anschlägen vom 11. September vor viereinhalb Jahren nichts geändert.

Einige der in Europa ansässigen Extremisten stünden in direktem Kontakt mit Osama bin Ladens Al-Kaida, sagte Crumpton. Sein Ministeriumskollege Daniel Fried erklärte, dass ein bis zwei Prozent der in Westeuropa lebenden Moslems in extremistische Aktivitäten verwickelt seien. "Aber selbst eine Hand voll Extremisten kann verheerende terroristische Anschläge ausführen.“

Die meisten europäischen Länder hätten es im Gegensatz zu den USA versäumt, eine bewusste Integration zu verfolgen und behandelten die Nachkommen muslimischer Einwanderer weiterhin als Ausländer. Muslime in Europa hätten mit Arbeitslosigkeit und Diskriminierung zu kämpfen. Dies habe ein "Publikum" geschaffen, das offen sei für extremistische Botschaften.

In Deutschland wird angesichts der Gewaltausschreitungen an Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil über einen Integrationsgipfel diskutiert. Die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer, verteidigte Forderungen nach Sanktionen für Zuwanderer, die sich Integrationsangeboten verweigerten. Die Behörden dürften sich die Ausweisung als letztes Mittel in solchen Fällen nicht nehmen lassen, sagte sie.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte an, Integrationskurse würden nicht an fehlendem Geld scheitern. „Sollte das Geld im Laufe des Jahres nicht ausreichen, können wir die Mittel erhöhen“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Im vergangenen Jahr seien die Mittel zu hoch angesetzt und nur zu einem Drittel abgerufen worden. Deshalb sei der Haushaltsansatz um rund 70 Millionen Euro gesenkt worden.

„Eltern der ausländischen Jugendlichen in der Pflicht“

Schäuble sieht aber auch die Eltern der ausländischen Jugendlichen in der Pflicht. Die Eltern der in Deutschland geborenen Kinder müssten begreifen, dass sie für deren Erziehung und Integration verantwortlich seien, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Integration werde sonst nicht gelingen. Der Staat könne nicht gegen den Willen der Eltern die Kinder integrieren. „Auch die Schulen können das nicht leisten.“

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die Unionspläne. „Das ist typisch Politik“, sagte er „Zeit online“. Probleme in der großen Koalition beim Thema Integration gebe es aber nicht. „Wir sind in einem intensiven Diskussionsprozess“, sagte Wiefelspütz. Er sei überzeugt, dass die Sanktionsforderungen in einigen Tagen verschwunden seien. „Wenn jetzt Integration polizeirechtlich vorangetrieben werden soll, dann hat man nichts begriffen“, sagte er. Zugleich kritisierte er seine eigene Partei, die beim Thema Integration nicht optimal aufgestellt sei. „Ich würde mir wünschen, dass unsere Position zum Thema Integration erkennbarer wird und ich werde mich auch dafür einsetzen“.

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