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23.01.2015

20:00 Uhr

Muammar Gaddafi

Briten erlaubten Druck auf libysche Regimegegner

Libysche Regimegegner wurden während der Herrschaft Gaddafis offenbar auf britischem Boden unter Druck gesetzt. Britische Geheimdienstler erlaubten das. Zwölf Gegner des früheren libyschen Ex-Machthabers klagen jetzt.

Muammar Gaddafi wurde im Jahr 2011 getötet. dpa

Muammar Gaddafi wurde im Jahr 2011 getötet.

LondonBritische Geheimdienstler haben ihren libyschen Kollegen offenbar während der Herrschaft Muammar Gaddafis erlaubt, auf britischem Territorium Regimegegner unter Druck zu setzen. Das berichteten die Zeitungen „The Guardian“ und „Daily Mail“ am Freitag unter Berufung auf Dokumente aus dem Archiv Gaddafis.

Zwölf Libyer prozessieren gerade in London gegen die britischen Behörden. Sie waren um die Jahrtausendwende herum in Großbritannien von Kontensperrungen und Festnahmen betroffen. Ihnen wurden damals Verbindungen zur islamistischen Organisation GICL vorgeworfen, die Gaddafi stürzen wollte.

In ihren Klagen werfen die Libyer den britischen Geheimdiensten MI5 und MI6 vor, mit den libyschen Geheimdiensten Informationen ausgetauscht zu haben. Was ihnen bei den Festnahmen vorgeworfen worden sei, hätten die Briten von ihren libyschen Kollegen erfahren, die GICL-Mitglieder gefoltert hätten.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Klage ist die jüngste Eruption in der Affäre um das sogenannte Wüstenabkommen, das Gaddafi und der frühere britische Premierminister Tony Blair einst schlossen. Vor drei Jahren hatte die britische Regierung einem libyschen Gaddafi-Gegner 2,2 Millionen Pfund (2,7 Millionen Euro) zahlen müssen. Er hatte London vorgeworfen, ihn geschnappt und an Gaddafis Schergen ausgeliefert zu haben, von denen er dann gefoltert wurde.

Von

afp

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