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13.02.2016

14:24 Uhr

Münchener Sicherheitskonferenz

Das Spiel mit dem Kalten Krieg

VonIna Karabasz, Torsten Riecke

Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde klar: Das Verhältnis zwischen Westen und Osten wird immer kühler. Allein das Wort „Kalter Krieg“ aus dem Mund von Russlands Premier Medwedjew sorgte für große Aufregung.

Medwedjew bei Sicherheitskonferenz

„Wir sind in einen neuen Kalten Krieg zurückgerutscht“

Medwedjew bei Sicherheitskonferenz: „Wir sind in einen neuen Kalten Krieg zurückgerutscht“

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MünchenEs war eine Nachricht vor der Nachricht: „Heute wird der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew bei der Münchener Sicherheitskonferenz sprechen“, erklärte die Radiosprecherin am frühen Morgen. Da war es noch ruhig im Hotel Bayerischer Hof, dem Ort des Treffens. Erst ab sieben Uhr rollten die Limousinen wieder vor, füllten sich wieder die vielen Räume, drängelten sich wieder Politiker, Delegationen und Journalisten in den Fluren.

Es ist Tag zwei der Konferenz. Nachdem sich am Freitag bereits unter anderem einige Verteidigungsminister, darunter Ursula von der Leyen, auf und hinter der Bühne mit den derzeit drängendsten Krisen – dem Krieg in Syrien und der Flüchtlingswelle – beschäftigt hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Oberen einiger der einflussreichsten Länder der Welt. Allen voran Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew. Denn am Tag zwei wurde immer klarer: Es geht nicht wirklich um Syrien, es geht um das Verhältnis Russlands zum Westen.

Medwedjews wichtigste Sätze bei der Sicherheitskonferenz

Zur Konfrontation mit dem Westen

„Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“

Neues Vertrauen aufbauen

„Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.“

Zu den Beziehungen zum Westen

„Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?“

Möglichkeiten zur Lösung

„Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.“

Zu Syrien

„Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen“

„Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.“

Das scheint schlecht wie lange nicht. Medwedjew betritt gegen viertel vor zehn die Bühne. Vor ihm hat der französische Premier Manuel Valls gesprochen, später werden sie gemeinsam auf der Bühne sitzen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nicht dabei, obwohl er vorher bereits gesprochen hat. Der Minister taucht erst wieder auf, als auch sein US-Kollege John Kerry und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dort sitzen. Fast scheint es wie ein unausgesprochenes politisches Statement; als ob er nicht mit dem Russen auf einer Bühne sitzen will.

Medwedjew hat deutliche Aussagen mit nach München gebracht: Er kritisierte, der Westen erkläre sein Land jeden Tag zu einer größeren Bedrohung. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Die Staaten stünden vor einem Paradigmenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen. Diese würden politisiert, wie zum Beispiel durch den IWF, als er die Regeln für die Kreditvergabe im Fall der Ukraine neu geschrieben habe, sagte der Premier und rief den Westen zu mehr Kooperation auf: „Brauchen wir wirklich einen weiteren Weltschock, um zu erkennen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen?“

Später wird er von den Nachrichtenagenturen zitiert, die sich auf die Übersetzung seiner Rede berufen: „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges.“ Frank-Walter Steinmeier erklärte später, er habe dessen Worte anders verstanden: „Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg“, sagte er. „Ich habe es eher so verstanden, dass wir eine Situation vermeiden müssen, die in einen Kalten Krieg führen.“

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