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18.02.2017

11:30 Uhr

Münchener Sicherheitskonferenz

Pence beruhigt die Europäer

VonDonata Riedel, Torsten Riecke

US-Vizepräsident Mike Pence bekennt sich im Namen der Regierung Trump zur Nato – und fordert die Europäer auf, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundeskanzlerin gibt sich zurückhaltend.

US-Vizepräsident Mike Pence bekennt sich zur Nato und fordert von den Europäern mehr Rüstungsausgaben. dpa

Münchner Sicherheitskonferenz

US-Vizepräsident Mike Pence bekennt sich zur Nato und fordert von den Europäern mehr Rüstungsausgaben.

MünchenAuf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Mike Pence den Europäern das, was sie hören wollten: „Von Präsident Trump überbringe ich ihnen die Botschaft, dass die USA zur Nato und zu den westlichen Werten stehen“, sagte der amerikanische Vize-Präsident bei seinem ersten Auftritt im Ausland.

Damit war eigentlich alles gesagt, was die versammelte Elite der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hören wollte. Pence legt jedoch noch nach und streichelte auch die Seele der verunsicherten Europäer. Der Amerikaner erinnerte an seinen Trip als Jugendlicher durch das geteilte Berlin und seinem Schock, als er die Grenze am Checkpoint Charlie zum ersten Mal sah. Und erinnerte an die „Mauer aus Blumen“ vor der amerikanischen Botschaft in Berlin nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Da konnte man im überfüllten Saal im Bayerischen Hof wirklich so etwas wie Nostalgie an die alten transatlantischen Zeiten spüren.

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Pence hatte jedoch auch eine andere Botschaft, die nicht jeder im Saal hören wollte. „Präsident Trump erwartet, dass alle Nato-Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagte der ehemalige Gouverneur von Indiana. Gemeint war das auf dem Nato-Treffen 2014 in Wales verabredete Ziel, mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Außer den USA erfüllten nur vier weitere Länder dieses Versprechen, kritisierte Pence – und bekam dafür deutlich weniger Beifall. „Jetzt ist die Zeit, mehr zu tun“, mahnte der US-Politiker die Europäer, ohne Namen zu nennen. Aber auch Deutschland darf sich angesprochen fühlen. Ist Berlin doch mit einem Wert von 1,2 Prozent weit von der Zielmarke entfernt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ein engagiertes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. „Lassen Sie uns gemeinsam diese Welt besser machen“, rief sie den Regierungsvertretern aus 125 Staaten zu, die auf der Münchner Konferenz vertreten sind. „Ein Land alleine kann die vielfältigen Probleme nicht lösen“, zeigte sie sich überzeugt.
Munter und kämpferisch für Multilateralismus, für die EU, für die UN trat Merkel auf und zog in ihrer Rede einen großen Bogen von der Nachkriegszeit über den Fall der Mauer bis zur Flüchtlingskrise. Durch die Stärke der westlichen Partner sei es gelungen, den Kalten Krieg zu beenden. „Dies haben die transatlantischen Beziehungen erreicht“, so Merkel, für die das Ende des Ostblocks auch persönlich Freiheit bedeutete. „Deshalb: Herzlich willkommen Herr Vizepräsident“, sagte sie an Pence gewandt, der im Publikum saß.

Im letzten Vierteljahrhundert habe sich die Welt verändert: Es gebe immer noch eine Supermacht, die USA, aber daneben ein vereintes Europa und den Aufstieg der asiatischen Schwellenländer. Die Wirtschaftskraft der USA habe sich verdreifacht, die der EU nur verdoppelt, aber die Chinas verachtundzwanzigfacht, rechnete sie vor: Damit sei sie von zwei auf 15 Prozent der Weltwirtschaftsleistung gestiegen.
Die Probleme der globalisierten und vernetzten Welt seien andere als vor einem Vierteljahrhundert, aber noch viel weniger als damals im Alleingang von Nationen zu lösen. Das gelte auch für den islamistischen Terrorismus. Deshalb habe Deutschland das G20-Forum unter das Motto gestellt „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Finanzkrise von 2008, erinnerte sie - die von den USA ausgegangen war - „haben wir nur gemeinsam lösen können“, betonte sie.

Kommentare (1)

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Unbekannt

21.02.2017, 11:40 Uhr

Gute Beziehungen zu Mike Pence sind eine gute Idee. Wenn Trump aufgegeben hat bzw. des Amtes enthoben ist, wird Pence Präsident. Passt doch.

Dann kommt uns ein Reaktionär auch noch als Erlösung vor.

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