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12.02.2016

18:23 Uhr

Münchener Sicherheitskonferenz

„Wir haben es mit einer Art Drittem Weltkrieg zu tun“

VonTorsten Riecke, Ina Karabasz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen des Krieges in Syrien und der Flüchtlingskrise. Manche Staatschefs sparen nicht mit harten Worten. Die Interessen sind vielfältig, ein Dialog schwierig.

Luftangriffe in Syrien

Stoltenberg: „Russland hat Friedensbemühungen untergraben“

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MünchenEine Limousine nach der anderen mit Blaulicht auf dem Dach hält vor dem Bayrischen Hof, dem altehrwürdigen Hotel im Zentrum Münchens, in dem auch in diesem Jahr wieder die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet.

Das Prozedere ist immer gleich: Männer im schwarzen Anzug und Knopf im Ohr springen aus den Autos, schauen sich um und öffnen die hintere Türe. Jemand steigt aus und geht schnellen Schrittes an den wartenden Kameras und Fotografen vorbei in das Gebäude. Innen verschwinden sie im Gewusel von Politikern aus aller Welt und deren Delegationen.

Dieses Jahr ist es besonders voll und die meisten beschäftigt eine Frage: Wie soll die Weltgemeinschaft mit dem Krieg in Syrien umgehen, der eine der größten Flüchtlingswellen in den letzten Jahrzehnten ausgelöst hat?

Alle hoffen, hier eine Antwort zu finden. Bereits am Donnerstagabend haben sich Außenminister von 17 Staaten, darunter der russische und der amerikanische, getroffen, um über eine Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu verhandeln. Nachdem sich das Treffen hinzog, verkündeten sie, dass es eine Feuerpause geben solle, die innerhalb einer Woche beginnen solle.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Doch so richtig befriedigt das in München gerade niemanden. Viele sagen hinter vorgehaltener Hand, sie seien gespannt, ob das nicht nur eine Schein-Einigung ist, die vor allem den Frieden während der Konferenz wahren soll.

Dabei sieht es außerhalb der üppigen Polizeiabsperrungen vor dem Hotel düster aus. Wolfgang Ischinger, Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärte in seiner Auftaktrede am frühen Nachmittag, die internationale Ordnung sei im schlechtesten Zustand seit Ende des Kalten Krieges. „Die Aussichten sind düster“, sagte er. „Obwohl die Konflikte immer öfter Grenzen überschreiten, versuchen einige Länder zum Nationalismus zurückzukehren.“ Das würde aber nicht funktionieren. Es brauche im Gegenteil mehr internationale Kooperation, auch mehr Europa. „Wir brauchen mehr Entscheidungen wie die Einigung über Syrien am Freitagmorgen. Und wir müssen sie auch umsetzen.“

Auf ihn folgte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in ihrer Rede ebenfalls klare Worte fand: „Europa droht vor allem durch den Terror des IS und durch den epochalen Flüchtlingsstrom aus den Angeln gehoben zu werden.“ Das Schengen-Abkommen drohe ohne gemeinsame Asylpolitik zu zerfallen. „Wir können nicht länger zulassen, dass hochkriminelle Schleuserbanden darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen“, erklärte sie. Deshalb solle in Zukunft ein Nato-Verband im Kampf gegen die Schleuser im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden – in Zusammenarbeit mit Frontex, Griechenland und der Türkei. „Es ist klar, dass die Nato die Überwachung und Aufklärung übernimmt und im Notfall Flüchtlinge rettet.“

Die Einigung über Syrien gebe einen Funken Hoffnung. „Aber die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen“, sagte die Ministerin, „wer wirklich Frieden will, muss nicht wochenlang warten.“

Drei-Punkte-Plan zur Beendigung des Syrien-Konflikts

Ein ambitionierter Plan

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) auf einen Drei-Punkte-Plan geeinigt, mit dem das Bürgerkriegsland befriedet werden soll. Der ambitionierte Plan sieht ein Ende der Kämpfe binnen einer Woche, humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen sowie neue Bemühungen im Prozess um einen politischen Übergang vor. Die Punkte im Einzelnen.

Feuerpause

Die 17 Mitglieder der Kontaktgruppe sind sich einig, dass die Gewalt „unverzüglich und signifikant reduziert“ werden muss. Dies soll dann in einer Woche in ein landesweites Ende der Kämpfe münden. Um die Modalitäten für die Feuerpause auszuarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Taskforce wird unter dem Co-Vorsitz von Russland und den USA stehen. Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten – bis auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft wurden. Die Feuerpause beginnt, wenn die Regierung in Damaskus und die Opposition diese bestätigt haben.

Humanitäre Hilfe

Bereits in den kommenden Tagen soll dringend benötigte humanitäre Hilfe aus der Luft in die Städte Deir Essor, Fua und Kafraja geliefert werden. Über den Landweg soll Hilfe in die belagerten Regionen unter anderem um Damaskus, Madaja und Kafr Batna gebracht werden. Um sicherzustellen, dass alle Konfliktparteien „sofortigen und nachhaltigen humanitären Zugang“ zu allen bedürftigen Menschen in Syrien gewähren, wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die Parteien vor Ort nutzen. Hierzu wird die Uno einer Arbeitsgruppe für humanitäre Angelegenheiten, die noch am Freitag und dann wieder kommende Woche tagen soll, einen Plan übermitteln.

Es soll sichergestellt werden, dass Hilfskonvois ausschließlich humanitären Zwecken dienen. Eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern sollen internationale humanitäre Organisationen spielen, vor allem die Vereinten Nationen. Die Kontaktgruppe äußert ihre Sorge über die Not der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Zivilisten in ihre Heimat herzustellen.

Politischer Übergang

Die Kontaktgruppe bekräftigt das Ziel, so schnell wie möglich Verhandlungen aller Parteien unter Schirmherrschaft der Uno über den politischen Übergang zu führen. Binnen sechs Monaten soll eine Einigung über einen Plan erzielt werden. Dieser soll die Einsetzung einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-konfessionellen Regierung“ vorsehen sowie einen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (Quelle: afp)

Auch der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, das Abkommen über Syrien könne Fortschritte ermöglichen, „wenn es zu einem Waffenstillstand kommt und zu einem Ende der russischen Bombardierung. Wir müssen also wachsam sein.“

Kurze Zeit später betrat der König von Jordanien, Abdullah II., die Bühne und lenkte die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt des Krieges in Syrien: den Kampf gegen den IS und den Terror. „Wir haben es mit einer Art Drittem Weltkrieg zu tun.“ Keine Region der Welt bliebe davon verschont. „Das ist auch ein Krieg, um unsere Religion und unsere Werte zu verteidigen“, sagte er weiter. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Gefahr nur größer werden. Europa muss dafür sorgen, dass die Länder auf dem Balkan nicht vergessen werden. Sonst könnte es dort einen neuen Extremismus geben.“

Damit machte er den Anwesenden noch einmal bewusst, dass die Flüchtlingswelle und der Krieg in Syrien bei weitem nicht die einzigen Probleme sind, die es zu lösen gilt. Und während sich auf der Bühne im großen Saal die Sprecher aus aller Welt das Mikrofon in die Hand geben, verschwinden immer wieder Delegationen in verschiedensten Zusammensetzungen in einem der Räume des weitläufigen Hotels – jetzt geht es nicht mehr nur darum darüber zu reden; jetzt müssen Antworten gefunden werden.

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