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07.02.2015

00:19 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz

Flüchtlingskrisen bedrohen globale Sicherheit

Tagsüber geht es auf der Münchner Sicherheitskonferenz um die weltweiten Krisen. In einer Nachtsitzung wird über deren Folgen diskutiert: das Leid der Flüchtlinge. Der UN-Flüchtlingskommissar warnt vor globalen Gefahren.

António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, warnt vor dem Gefahrenpotenzial der weltweiten Flüchtlingskrisen. Reuters

Die Zahl der Flüchtlinge nimmt zu

António Guterres, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, warnt vor dem Gefahrenpotenzial der weltweiten Flüchtlingskrisen.

MünchenDer UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, warnt eindringlich vor dem Gefahrenpotenzial der weltweiten Flüchtlingskrisen. Die dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei eine Bedrohung für die globale Sicherheit und den globalen Frieden, sagte Guterres am späten Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und die internationale Gemeinschaft sei bisher nicht in der Lage, effektiv etwas dagegen zu unternehmen.

Guterres bekräftigte, das Ausmaß von Flucht und Vertreibung habe den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Grund sei die Vielzahl immer neuer Konflikte, etwa in der Ukraine. „Wir haben eine chaotische Welt“, sagte er. „Krisen können jederzeit überall entstehen.“ Er rief die internationale Staatengemeinschaft deshalb zu deutlich größeren Anstrengungen auf - und zu mehr Unterstützung für humanitäre Organisationen und die Entwicklungszusammenarbeit.

Bis Mitte 2014 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 56,7 Millionen Flüchtlinge sowie Vertriebene innerhalb der eigenen Landesgrenzen registriert. Einem kürzlich vorgestellten UNHCR-Bericht zufolge wurden allein innerhalb der ersten sechs Monate des vergangenen Jahres weltweit 5,5 Millionen Menschen durch Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in die Flucht getrieben.

Die Grenzstadt Kobane

Warum ist Kobane für Kurden so wichtig?

Die syrischen Kurden haben den Bürgerkrieg im Land zum Aufbau eigener regionaler Machtstrukturen in den mehrheitlich von ihnen bewohnten Gebieten genutzt. Nachdem sich die Truppen des Regimes von Baschar al-Assad 2012 zurückgezogen hatten, übernahmen sie die Kontrolle und gründeten später im Norden des Landes drei „autonome Kantone“. An der türkischen Grenze kontrollierten sie wichtige Enklaven: im Nordwesten um die Stadt Afrin, im Nordosten um die Städte Hasaka und Al-Kamischli sowie im Norden um Kobane. Eine Übernahme Kobanes durch die Terrormiliz IS wäre nicht nur der Verlust einer strategisch wichtigen Versorgungsroute, sondern auch psychologisch eine schwere Niederlage.

Wer sind die kurdischen Kämpfer, die sich den Dschihadisten entgegenstellen?

Die etwa 5000 Milizionäre gehören vor allem den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) an. Sie sind mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) verbunden. Volksschutzeinheiten und PYD stehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei verboten ist. Im Kampf gegen den IS werden offenbar auch Selbstmordattentäter eingesetzt: Kurdische Aktivisten meldeten am Wochenende, dass eine Kämpferin mit einem Selbstmordanschlag Dutzende Extremisten getötet habe. Experten gehen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützen. Die kurdischen Milizionäre in Syrien sind nicht zu verwechseln mit den kurdischen Peschmerga-Kämpfern, die im Irak gegen den IS im Einsatz sind.

Wie ist die Lage der Zivilisten vor Ort?

Nach kurdischen Angaben ist die überwiegende Mehrheit der verbliebenen Zivilisten an die türkischen Grenze in Sicherheit gebracht worden. Kobane wurde von den Volksschutzeinheiten zur „Militärzone“ erklärt. Laut türkischer Regierung sind mehr als 185 000 Menschen in die Türkei geflohen.

Warum greift die Türkei nicht ein?

Die türkische Regierung hat den Kurden in Kobane Unterstützung zugesagt, zugleich aber klargemacht, dass sie damit in unmittelbarer Zukunft keinen Einsatz von Bodentruppen meint. Zwar hat das Parlament der Regierung ein Mandat für Militäreinsätze in Syrien und im Irak für ein Jahr erteilt. Allerdings verlangt Ankara für einen Einsatz von Bodentruppen eine umfassende internationale Strategie, die auch den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus beinhaltet. Zugleich befürchtet Ankara, dass die Kurden an der türkischen Südgrenze die Keimzelle für einen eigenen Kurden-Staat legen könnten, sollte es ihnen gelingen, die Terrormiliz IS zurückzuschlagen.

Warum schaffen es die USA und ihre Partner nicht, den IS mit Luftangriffen militärisch lahmzulegen?

Die IS-Kämpfer passen sich schnell und geschickt an die Luftschläge an. Sie verlassen Ziele, die von den USA ins Visier genommen werden und bringen Waffen und Geiseln an neue Stützpunkte. Zudem mischen sich die Kämpfer unter die Zivilbevölkerung und lassen auch viele ihrer schwarzen Flaggen wieder verschwinden. Weil Angriffe auf die IS-Infrastruktur schwieriger werden, hat sich auch das Tempo der Luftschläge verlangsamt, sagt David Schenker vom Washington Institute for Near East Policy. Die US-Regierung hat mehrfach betont, dass der IS nicht allein aus der Luft besiegt werden kann. Dem unabhängigen US-Instituts CSBA zufolge hat der Kampf bereits zwischen 780 und 930 Millionen Dollar (620 bis 740 Millionen Euro) verschlungen.

Guterres wies darauf hin, dass der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge in Nachbarstaaten unterkommt, die selbst Entwicklungsländer sind - und zwar 86 Prozent. „Viele dieser Länder werden alleine gelassen“, kritisierte er. Zugleich forderte er, dass alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur einige wenige. Nötig sei eine faire Verteilung in Europa - aber auch eine „wirkliche Lastenverteilung“ in der gesamten westlichen Welt.

Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Salil Shetty, warf der internationalen Gemeinschaft Versagen vor - Versagen im Bemühen, Menschen in ihren Heimatländern vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Wenn es um derartige Vergehen gehe, dürften die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat Entscheidungen künftig nicht blockieren können, schlug Shetty vor.

Von

dpa

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