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13.02.2016

10:18 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz

Medwedjew spricht von „neuem Kalten Krieg“

Die Konflikte in der Ukraine und Syrien stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der russische Ministerpräsident Medwedjew lieferten sich einen Schlagabtausch.

Der russische Premier ruft den Westen zu mehr Kooperation auf. Reuters

Dmitri Medwedjew

Der russische Premier ruft den Westen zu mehr Kooperation auf.

MünchenDer russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. „Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges“, sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Der Ukraine-Konflikt hat am Samstagvormittag die Diskussionen auf der Konferenz bestimmt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte im Ukraine-Konflikt die Strategie der Allianz gegenüber Russland: „Ich verstehe die Befürchtung einiger, wir würden wie Schlafwandler auf eine Konfrontation mit Russland zusteuern. Aber ich teile diesen Bedenken nicht. Wir wollen den Dialog und die Kooperation mit Russland.“ Die gelte besonders für die Ukraine, wo es große Meinungsverschiedenheiten gebe.

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Russlands Premier lehnt Bodentruppen in Syrien strikt ab. Ein Krieg in der Region „könnte Jahrzehnte dauern“. Zudem greift er Merkel für ihre Flüchtlingspolitik an und fordert Europa auf, die Sanktionen zu beenden.

Medwedjew kritisierte, der Westen erkläre sein Land jeden Tag zu einer größeren Bedrohung. Dies habe auch Stoltenberg erneut demonstriert. „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in den wirtschaftlichen Beziehungen. Wirtschaftliche Beziehungen werden politisiert wie zum Beispiel durch den IWF, als er die Regeln für die Kreditvergabe im Fall der Ukraine neu geschrieben hat", sagte der Premier.

Medwedjew rief den Westen zu mehr Kooperation auf: „Brauchen wir wirklich einen weiteren Weltschock, um zu erkennen, dass wir mehr zusammenarbeiten müssen?“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Das Regime

Seit fast fünf Jahren tobt in Syrien ein auch von außen befeuerter Bürgerkrieg. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. Zum Beispiel das Regime. Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber zuletzt dank massiver russischer und iranischer Hilfe Geländegewinne erzielen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben der Regierung. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Teilweise kooperieren sie mit der Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Die Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurden-Partei PYD, Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Zuletzt eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten. (Quelle: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich im Vorfeld wenig optimistisch zu den Perspektiven für die Ukraine geäußert: „Natürlich sind wir von einer Lösung des Konflikts immer noch weit entfernt." Steinmeier kam am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie dem ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Rivière zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine zu beraten.

Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstagmorgen noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockte seither aber immer wieder. Steinmeier sprach in München von einem „Abkommen, um dessen Umsetzung wir immer noch sehr ringen“. „Ohne dieses Abkommen wären wir wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg", fügte er allerdings hinzu.

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