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16.02.2017

13:56 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz

Sicherheit in Zeiten „maximaler Verunsicherung“

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird spannend wie selten zuvor – und mindestens so kompliziert. Die Tagung steht ganz im Zeichen des US-Regierungswechsels. Die Mächtigen der Welt haben viel zu bereden.

Nicht nur die Demonstranten der Sicherheitskonferenz sind verunsichert. dpa

Münchner Sicherheitskonferenz

Nicht nur die Demonstranten der Sicherheitskonferenz sind verunsichert.

MünchenIm Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung beginnt an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Allein rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs werden im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger: „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung.“

Im Fokus der dreitägigen Veranstaltung steht die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sein Stellvertreter Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen – und sehr wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Zu außenpolitischen Fragen kamen bislang widersprüchliche Signale aus Washington. Erst am Mittwoch etwa drohte der US-Verteidigungsminister James Mattis bei seinem ersten Treffen mit Nato-Partnern in Brüssel, das US-Engagement im Bündnis zurückzufahren, sollten die Verbündeten nicht endlich selbst mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Das informelle Gesprächsforum in München gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik – nicht nur wegen des eigentlichen Programms, sondern auch wegen der vielen bilateralen Treffen am Rande. Die Mächtigen der Welt haben viel zu bereden: Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt, Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU – in diesen unsicheren Zeiten gewinnt die Konferenz noch an Bedeutung.

Aus den USA wollen neben Pence unter anderem Verteidigungsminister Mattis und der für Migration zuständige Heimatschutzminister John Kelly nach München kommen. In der US-Delegation sind auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der Senator John McCain – der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.

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Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Samstagabend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt.

Der Tagungsort wird angesichts der hochkarätigen Besetzung zur Festung: Bis zu 4000 Polizisten sollen die Veranstaltung schützen. Der Tagungsort wird weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von Kilometern gilt eine Flugverbotzone. Kanaldeckel werden verplombt, Sperrgitter aufgestellt.

Von

dpa

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