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06.02.2015

16:29 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen warnt vor Waffen für Ukraine

Der Westen diskutiert über Waffenlieferungen für die Ukraine. Ursula von der Leyen bekräftigt ihre Warnung vor einer solchen Maßnahme. Sie befürchtet, die Waffen könnten wie „Brandbeschleuniger“ wirken.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont die Gefahren, die mit Waffenlieferungen in die Ukraine einhergehen. dpa

Münchner Sicherheitskonferenz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont die Gefahren, die mit Waffenlieferungen in die Ukraine einhergehen.

MünchenVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

In der Ukraine befänden sich schon jetzt viel zu viele Waffen. „Der Nachschub für die Separatisten ist potenziell unbegrenzt“, warnte von der Leyen, die zugleich Russland eine Einmischung in den militärischen Konflikt im Nachbarland vorwarf. Westliche Waffenlieferungen könnten Moskau zudem einen Vorwand liefern, auch noch offen in den Konflikt einzugreifen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA derzeit über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde „bald“ darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Von der Leyen wies Moskau eine entscheidende Rolle auch bei der Lösung des Konfliktes zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten zu. „Es muss möglich sein, einen Interessensausgleich innerhalb der Ukraine zu finden, der beides garantiert: staatliche Integrität und das passende Maß an Autonomie“, sagte sie auch mit Blick auf die Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Kiew und Moskau.

„Russland ist isoliert wie nie zuvor“, sagte von der Leyen. Zudem habe die russische Regierung ihre Ziele in der Ukraine verfehlt. Die Ukrainer hätten sich in Wahlen klar für eine demokratische Zukunft entschieden.

Kommentare (4)

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Herr Peter Hansen

06.02.2015, 16:56 Uhr

Angenommen es kommt zu Friedensgesprächen. Was ist dann mit den geplanten US-Waffenlieferungen? Ich kann mir so gar nicht vorstellen, dass sich die Amis mit einem “sorry to late” abspeisen lassen. - Aber egal wie es ausgeht, die USA haben die meisten ihrer Ziele erreicht. - Zusammenarbeit zwischen EU und Russland verhindert, Ukraine als möglichen Brückenstaat destabilisiert und mehr als das halbe Land einkassiert, Russland ist wirtschaftlich angeschlagen und einen neuen kalten Krieg haben wir auch wieder.
Das ist aber sicherlich noch nicht das geopolitische Endspiel der Falken in Washington, es fragt sich, wo geht es weiter?. I

Herr Vittorio Queri

06.02.2015, 17:31 Uhr

>> „Russland ist isoliert wie nie zuvor“, sagte von der Leyen. >>

Deswegen bekommt Putin jetzt Besuch vom Hollande und der Merkel.

>> Der Westen diskutiert über Waffenlieferungen für die Ukraine. >>

Beim Zerschlagen der Junta flieht diese in den Westen. Mit Waffen. Das sind dann die Werkzeuge unserer NEUEN Fachkräfte aus der Ukraine. Damit gehen sie auch Geld verdienen.

Herr walter danielis

06.02.2015, 17:45 Uhr

Ein nur bedingt souveräner , unter Besatzungsrecht stehender, Staat, kann keine Führungsrolle in der Weltpolitik übernehmen. Er kann allenfalls, wenn er den größten Beutel hat, eine Führungsrolle beim Zahlen der Zeche übernehmen. Das tut Deutschland seit Jahrzehnten. Die Politiker vermischen diese Dinge gerne damit der "Michel nicht gleich merkt, dass Deutschland , trotz aller finanziellen Leistungen weltpolitiisch nix zu sagen hat.

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