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02.02.2013

16:03 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz

Weich im Auftritt, hart in der Sache

Joe Biden und Sergej Lawrow lächeln, auch wenn sie etwas ernst meinen. Hart treffen die Meinungen in München aufeinander. Ob sich etwas in der Syrien-Krise oder im Iran tut, entscheidet sich in den Hinterzimmern.

US-Vizepräsident Joe Biden spricht bei der 49. Sicherheitskonferenz. dpa

US-Vizepräsident Joe Biden spricht bei der 49. Sicherheitskonferenz.

München/Tel AvivRussland und die USA bleiben über die Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien tief zerstritten. In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident Joe Biden Syriens Staatschef Baschar al-Assad jedes Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. „Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen“, sagte Biden. Er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen.

Um in der Syrien-Frage voranzukommen, wollen sich die USA zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. „Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten“, sagte Biden. Er wies allerdings auch auf die tiefgreifenden Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. „Diese Unterschiede bestehen immer noch.“

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Am deutlichsten zeigten sich in München die Gegensätze bei der Frage, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Zudem warf Lawrow den USA und ihren westlichen Verbündeten vor, in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einseitig zu handeln. „Wir brauchen gemeinsame Konzepte und nicht nur ein NATO-Konzept“, sagte Lawrow. Ein „Blockdenken“ sei „nicht hilfreich“. „Wir brauchen einen breiteren Ansatz für euro-atlantische Themen“, forderte Lawrow. Es sei wichtig, sich auf „klare Regeln und Regelwerke“ zu einigen, „die von allen eingehalten werden“.

Mit Protesten gegen Assad hatte im März 2011 in Daraa ein Konflikt begonnen, der sich rasch auf ganz Syrien ausbreitete. In dem Bürgerkrieg sind schätzungsweise 60.000 Tote zu beklagen. Knapp 600.000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen.

Lawrow rückte öffentlich keinen Millimeter von der bisherigen Position Moskaus ab und versicherte Assad Unterstützung. Die syrischen Chemiewaffen seien sicher. „Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht“, sagte er. „Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten.“

Russland, das neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert hat, warnte vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben. „Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Jeder Gebrauch von Gewalt, jede Drohung, Gewalt anzuwenden, ist inakzeptabel.“

Dennoch gab es in München erste Anzeichen für eine Bewegung Russlands im Syrien-Konflikt. Lawrow traf am Rande der Konferenz am Samstag erstmals mit dem Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammen, wie russische Agenturen berichteten. Zuvor vertraten Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden noch deutlich unterschiedliche Positionen zu Syrien.

Das Gespräch Lawrows mit al-Chatib am Rande der Konferenz kam überraschend, es ist das erste Treffen seit der Wahl al-Chatibs zum Chef der Syrischen Nationalen Koalition Ende vergangenen Jahres. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die USA haben Israel einem Bericht der Zeitung „The Times“ zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter.

Oppositionsführer Chatib bat die internationale Gemeinschaft am späten Freitagabend um militärische Hilfe: „Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel.“ Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: „Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.“

Lawrow forderte, weltweit zwar demokratische Reformen zu unterstützen, aber auch „verschiedene Modelle der Entwicklung“ zuzulassen. Zu Syrien warnte er, ein Eingreifen könne eine Welle der Instabilität zur Folge haben. Er forderte, den gescheiterten Friedensplan des früheren internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan wieder aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Kommentare (6)

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Brasil

02.02.2013, 13:14 Uhr

„Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen...."
We bestimmt sowas? Doch nur das syrische Vol und NIEMAND anders!
Dieses verdammte Imperialistenpack will ueberall in der Welt ihre Interessen durchsetzen! Mit Finanzkriegen und mit konventionellen Kriegen.
Dieses Pack hat nach dem 2. Weltkrieg schon mehr Menschen auf dem Gewissen als im ersten und zweiten Weltkrieg umgekommen sind!
Und ausser Iran, China und Russland ist niemand in der Lage diese Imperialistten in die Schranken zu weisen, im Gegenteil, alles gekaufte claqueure!

Henry

02.02.2013, 14:03 Uhr

Was Biden quatscht, ist völlig irrelevant. Woher kriegen die "Rebellen" die megateuren Waffen? Sind das alles Millionäre?

Tatsächlich destabilisieren die USA und ihre Gesellen Afrika aus niedrigen Motiven. Mit was für dreckigem Gesindel läßt sich die deutsche Politik ein? Der Krieg im Irak ist illegal! Mit Foltermeistern und Menschenrechtsverbrechern! Feige Drohnenangriffe auf souveräne Staaten, Entführungen, Drohungen, Massaker und Morde ohne Gerichtsverhandlung - damit sind auch unsere Politiker illegal!
In diesem Rahmen würde auch die transatlantischen Freihandelszone zu einem diktatorischen Gefängnis. Celente hat nämlich Recht, in den USA herrscht der Faschismus! Dem scheint das Handelsblatt ja besonders nahe zu stehen, daß es diesen unkritischen Schwachsinn verbreitet?

Unsere "Eliten" haben nach Sachlage von Wirtschaftspolitik nicht den blassesten Dunst. Und dem Handelsblatt spreche ich jegliches Grundwissen ab. Zocker sehen die Welt aus gierigen Augen - ohne Sachverstand!

Die Versprechen der EU-Protagonisten waren erhaben, maulheldenhaft: blühende Landschaften, aufwärts, Preisstabilität, und geschaffen haben sie Bankrotte, Sozialdarwinismus und Europa in wirtschaftlicher und sozialer Beziehung total ruiniert!





Jupiter24

02.02.2013, 15:09 Uhr

@Henry
Sie haben mit Ihrer Beschreibung der Faktenlage die
Realität exellent beschrieben,volle Zustimmung.Man muß
sich langsam ernsthaft fragen,ob die Redaktionen der
Printmedien -und Fernsehanstalten nur noch aus unkritischen und kriegsgeilen Vasallen der Nato bestehen.Die Strategie ist doch eindeutig,Syrien mit Assat muß fallen,um endlch militärisch gegen den Iran losschlagen zu können. Direkte Verhandlungen mit dem
Iran,wie jetzt von den USA angeboten, wird man scheitern
lassen,um der Öffentlichkeit einen plausiblen Grund für
eine Militäraktion zu liefern.Die Russen sollten hart
bleiben,sonst wird es schlimm.
und kriegsgeile Vasallen der

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