Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2015

17:50 Uhr

Münchner Sicherheitskonferenz zur Ukraine-Krise

Waffen – ja oder nein?

VonIna Karabasz, Désirée Linde

Bundeskanzlerin Merkel ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz um optimistische Töne bemüht. Die USA und Großbritannien fordern dagegen Waffenlieferungen, Russlands Außenminister Lawrow attackiert den Westen scharf.

„Es gibt noch viel zu tun.“ Angela Merkel wirbt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Reuters

Die deutsche Kanzlerin

„Es gibt noch viel zu tun.“ Angela Merkel wirbt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Düsseldorf/MünchenMit zehn Minuten Verspätung tritt Angela Merkel ans Pult bei der 51. Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof in München. Die Kanzlerin hat harte Tage und lange Nächte hinter sich. Sie kommt direkt aus Moskau, wo sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande in der Nacht mehr als fünf Stunden mit dem russischen Präsidenten über die Krise in der Ukraine gesprochen hat. Sie wollten eine neue Lösung für den Ukraine-Konflikt finden – am Ende sind sie ohne auseinandergehen, wollen aber die Idee weiterverfolgen.

Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Konferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow am Samstag. Die Nato ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen.

Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. „Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.“

Das ist das Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen...

... hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen. Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Friedensschritte waren darin einzelnen Schritte vereinbart. einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Der Plan sah folgende Schritte vor...

Eine Waffenruhe

Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter.

Eine Pufferzone

Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden.

OSZE-Kontrolle

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz.

Abzug ausländischer Soldaten

An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.

Gefangenenaustausch

Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest.

Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.

Die Situation wird zusätzlich belastetet von der offensiven Forderung aus den USA, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Die dortigen Parteien sind sich einig, es sei ihre Pflicht, denen zu helfen, die nach Hilfe suchen. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, hat sich in München dafür ausgesprochen, der Ukraine im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu helfen. „Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit einer militärischen Option nicht von vornherein ausschließen", sagte Breedlove am Rande der Konferenz.

Münchner Sicherheitskonferenz: Düstere Aussichten für die Weltkrisenlöser

Münchner Sicherheitskonferenz

exklusivDüstere Aussichten für die Weltkrisenlöser

Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Die Welt wird beherrscht von Krisen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sucht Lösungen. Doch die Aussichten sind denkbar schlecht. Warum?

Doch Merkel will sich darauf nicht festnageln lassen. Ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Freitag Waffenlieferungen bereits als Brandbeschleuniger bezeichnet. Eine Reaktion, die bei den anwesenden Vertretern der amerikanischen Delegation auf Unverständnis gestoßen war.

Also betont Merkel in ihrer Rede noch einmal den deutschen Standpunkt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das ist die bittere Wahrheit.“ Sie bekommt viel Zustimmung aus dem Publikum, aber auch Widerspruch, etwa von Malcom Rifkind, ehemaliger britischer Verteidigungsminister. Der zitierte Preußenkönig Friedrich, den Großen: „Diplomatie ohne Waffen sei wie Musik ohne Instrumente.“ Merkel erwiderte: Man könne nicht genug Waffen an die Ukrainer liefern, damit Moskau glaube, es könne diesen Krieg nicht mehr militärisch gewinnen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Bernhard Finge

07.02.2015, 11:30 Uhr

Ganz einfach: Ich bin sicher, dass sie keinen Erfolg haben werden. Den Erfolg wird Herr Putin haben, der nichts herausrücken wird, was er schon hat.

Herr C. Falk

07.02.2015, 11:38 Uhr

Freihandelsraum von Wladiwostok bis Vancouver. wenn das das Ziel von Frau Merkel ist, müssen allerdings die legitimen Sicherheitsinteressen von Russland berücksichtigt werden. Die "Alternative" im Fall einer solchen Nichtberücksichtigung ist unweigerlich ein neuer transaltlantischer "Fontismus" in Hinblick auf Russland und dessen Alliance mit China.

Russland wird seine Souveränität und seinen eigenen politischen Gestaltungsraum niemals aufgeben zugunsten eines neuen "Jelzinismus" und des Status eines bloßen Verfügungsraums für Interessen, die nicht die seinigen sind.

Das sollte auch Frau Merkel berücksichtigen.

Es gibt auch in Deutschland realistische Politker wie Matthias Platzeck, der sich nicht scheut die richtigen Fragen zu stellen und geopolitischen Realismus den Stellenwert zu kommen zu lassen, der ihm gebührt.

Herr Josef Eiche

07.02.2015, 11:54 Uhr

Es ist schon erstaunlich wie viele Menschen sich um die "legitimen Sicherheitsinteressen Russlands" Sorgen machen. Ich glaube es wäre besser wir würden uns langsam um unsere eigenen Sicherheitsinteressen Gedanken machen. Ohne die Amerikaner würden wir in Europa ganz schön alt aussehen. Wenn es Putin in den Sinn kommt, nach der Ukraine , im Baltikum weiterzumachen oder, wie er es schon einmal geäußert hat, innerhalb von 2 Wochen in Warschau oder in Bukarest zu sein, wird sicherlich Herr Platzeck in seinem Realismus der erste sein, der ihn dezent darauf hinweist, dass es so nicht geht. Viel Vergnügen

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×