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15.09.2012

11:15 Uhr

Musterland im Osten

Tschechien droht eine Rezession

VonStefan Menzel

Die Krise ist auch in Tschechien angekommen. Premier Necas will eine Rezession unbedingt vermeiden und die Steuern erhöhen. Doch nicht nur die Bürger stellen sich dagegen – auch seine eigene Partei.

Blick über die Karlsbrücke zur Prager Burg: Tschechien droht eine Krise. dpa

Blick über die Karlsbrücke zur Prager Burg: Tschechien droht eine Krise.

PragIn Tschechien ist die Welt eigentlich noch in Ordnung. Die Ratingagenturen wie etwa Moody's zuletzt im Juli geben dem Land einen stabilen Ausblick, bei internationalen Investorenumfragen belegt das Land stets einen der vorderen Plätze. Die Krise in Zentral- und Osteuropa, so das durchgängige Urteil, trifft Länder wie Ungarn, Kroatien, Rumänien – nicht aber Tschechien.

Doch in diesem Jahr gibt es zum ersten Mal Flecken auf der vermeintlich sauberen Weste. Die Krise ist auch in Tschechien angekommen, die Regierung in Prag muss mit einer unerwarteten Rezession zurechtkommen. Nach Einschätzung der Osteuropa-Volkswirte von Unicredit dürfte das Minus in diesem Jahr 0,6 Prozent betragen.

Mit der starken Exportwirtschaft und wegen der engen Verbindungen zu Deutschland ist die weitere Entwicklung in dem kleinen Land auch vom Fortgang der Euro-Krise abhängig. Dass Tschechien aber in diesem Jahr etwa im Unterschied zu Polen und zur Slowakei in die Rezession abrutscht, liegt zu einem wesentlichen Teil auch an hausgemachten Faktoren. „Wir sprechen vor allem von einer Rezession bei der Binnennachfrage. Die Ausgaben der privaten Haushalte sinken analog zum Rückgang der Reallöhne“, sagt David Marek, Finanzanalyst bei Patria Finance in Prag.

Die konservative Regierung unter Premier Petr Necas will den guten Ruf des Landes als Hort der Stabilität unter allen Umständen verteidigen. Dazu gehört auch, dass das öffentliche Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die Maastricht-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen soll. Necas braucht dafür auch unpopuläre Steuererhöhungen: „Ohne diese Schritte werden wir die Budgetziele für das kommende Jahr nicht erreichen“, warnt der Ministerpräsident. Er plant die zweite Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb eines Jahres und eine Art Solidaritätszuschlag für Besserverdiener.

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Doch Necas Appell stößt auf wachsenden Widerstand – sogar in seiner eigenen Regierungspartei ODS. Besonders unpopulär ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch der von seinem Amt her eigentlich unparteiische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich in die Diskussion eingeschaltet und die Pläne des Premiers öffentlich kritisiert. Seine Sorge: Die schon geschwächte private Nachfrage werde nach einer weiteren Anhebung noch stärker nachgeben.

Aus der Diskussion um höhere Steuern ist inzwischen eine ausgewachsene politische Krise geworden. Von einer stabilen Regierung in Prag kann derzeit nicht die Rede sein. Ende vergangener Woche wollte Necas die angekündigten Steuerpläne vom Abgeordnetenhaus absegnen lassen, doch der Widerstand war immer größer geworden: Sechs Abgeordnete der Regierungspartei ODS verweigerten Necas die Gefolgschaft und sorgten somit dafür, dass der Premier mit seinen Steuerplänen kläglich scheiterte.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

15.09.2012, 11:54 Uhr

Und wieder ein Land welches nicht kapiert das Senkung der Binnennachfrage + Senkung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Abgaben = Wirtschaftsrückgang bedeuten, und mit sparen nichts, aber auch absolut nichts zu tun hat.
Die Instrumente der Volkswirte waren schon mal deutlich intelligenter, aber anderen die Medizin verordnen, die man selbst nicht einnehmen würde, kann ja auch Politik sein.
Die Alternative wäre nationale Stärken herauszuarbeiten und darin zu investieren. Aber dafür ist ja dann kein Geld mehr da, ach wie komisch.
Ich drücke der Opposition die Daumen, damit dieses Land nicht dasgleiche Schicksal trifft wie Portugal u. a., weil ein paar "Starökonomiker" und ein neokapitalistischer Währungsfond ihre wirtschaftsphilosophischen Theorien durchsetzen dürfen.
Was diese bewirken, darf man ja täglich auf der Welt bewundern.

Rechner

15.09.2012, 12:24 Uhr

'netshadow' sagt
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Und wieder ein Land welches nicht kapiert das Senkung der Binnennachfrage + Senkung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Abgaben = Wirtschaftsrückgang bedeuten, und mit sparen nichts, aber auch absolut nichts zu tun hat.
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Und wieder ein Kommentator der nicht kapiert daß man ohne Sparen keinen Haushalt sanieren kann, und daß man mit Schuldenmacherei kein nachhaltiges Wachstum erzeugt sondern Probleme nur vergrößert und in die Zukunft verschiebt.

+++

'netshadow' sagt
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Die Alternative wäre nationale Stärken herauszuarbeiten und darin zu investieren. Aber dafür ist ja dann kein Geld mehr da, ach wie komisch.
Ich drücke der Opposition die Daumen, damit dieses Land nicht dasgleiche Schicksal trifft wie Portugal
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Das Land dürfte glücklich sein sich wie Portugal oder Deutschland auf eine gesunde fiskalische Grundlage zu stellen.

+++

'netshadow' sagt
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weil ein paar "Starökonomiker" und ein neokapitalistischer Währungsfond ihre wirtschaftsphilosophischen Theorien durchsetzen dürfen.
Was diese bewirken, darf man ja täglich auf der Welt bewundern.
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Was die neosozialistische Verschuldungspolitik Ihrer "Starökonomen" Krugman und Stiglitz bewirkt kann man schön in Griechenland und den USA beobachten.

Account gelöscht!

15.09.2012, 13:59 Uhr

@Rechner
"Und wieder ein Kommentator der nicht kapiert daß man ohne Sparen keinen Haushalt sanieren kann, und daß man mit Schuldenmacherei kein nachhaltiges Wachstum erzeugt sondern Probleme nur vergrößert und in die Zukunft verschiebt."

Sparen und "Sparen" sind offensichtlich zwei verschiedene Dinge. Hier liegt auch mein gedankliches Problem. Sparen ist für die Zukunft vorsorgen, für schlechte Zeiten.
Aber wenn ich in schlechten Zeiten anfange zu sparen, kann ich auch gleich morgens das Aufstehen sparen, es gibt nichts mehr zum sparen ab einem gewissen Zeitpunkt.
Hat mein Haushalt Mist gebaut, und zuviel ausgegeben, muß ich Schulden zurück zahlen, und nicht "sparen".
Also effektiver arbeiten und so meinen Verdienst verbessern, das kann ich aber nur wenn ich meinen Job behalte.
Was im übrigen die BRD das auch immer gut gemacht hat, und hat machen können. Was man anderen nicht zugesteht, zumindest sieht es so im Rückblick für mich aus.

Portugal wird die nächsten Jahre nicht auf die Füße kommen, weil dort eben auch nichts weiter gemacht wird, als zu "sparen". Aber die Troika ist glücklich, wie nett.

Wenn ich Krugman richtig verstanden habe, hat er auch nicht explizit die Verschuldung propagiert, sondern zeichnet sich für mich dadurch aus, das er nicht dogmatisch durch die Weltgeschichte philosophiert.

Griechenland ist ein gutes Beispiel.
Das war sinnlose Geldverschüttung, ohne Berücksichtigung der nationalen Stärken. Nämlich KEINE Steuern zu zahlen. Also hätte es auch kein Geld geben dürfen, sondern hätten erstmal ihre eigenen Steuern eintreiben müssen, und so ihre nationale Stärke beweisen, um überhaupt beitreten zu dürfen.
Das trifft aber auf die anderen Länder nicht zu.

Die rein rechnerische Seite allein für sich betrachtet, bringts also auch nicht. Denn die Reduzierung darauf, verhindert Investionen, weil auch Forschung, Bildung und Ausbildung etc dann zu Mangelerscheinungen werden, weil eben "gespart" werden muß.
Beim rechnen muß man eben auch "steuern".

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