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18.05.2017

10:39 Uhr

Mutmaßungen eines Republikaners

„Ich glaube, Trump und Rohrabacher werden von Putin bezahlt“

Ein führender Republikaner hat Medienberichten zufolge den Verdacht geäußert, der Wahlkampf von US-Präsident Trump werde aus Russland finanziert. Der Vorfall liegt fast ein Jahr zurück, schlägt jetzt aber hohe Wellen.

Welche Beziehungen hatte US-Präsident Donald Trump (l.) während seines Wahlkampfes zu Russland? Ein führender Parteikollege Trumps äußerte die Vermutung, der Wahlkampf des Präsidenten sei aus Russland finanziert worden. dpa

Trump trifft Lawrow

Welche Beziehungen hatte US-Präsident Donald Trump (l.) während seines Wahlkampfes zu Russland? Ein führender Parteikollege Trumps äußerte die Vermutung, der Wahlkampf des Präsidenten sei aus Russland finanziert worden.

WashingtonDer Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hat nach einem Bericht der „Washington Post“ während des Wahlkampfes die Vermutung geäußert, Donald Trumps Kampagne werde aus Russland finanziert. „Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass sie von Putin bezahlt werden“, sagte McCarthy am 15. Juni 2016. „Trump und Rohrabacher.“ Dana Rohrabacher ist ein republikanischer Politiker, der sich wiederholt positiv über Russland und Wladimir Putin geäußert hatte.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sei damals eingeschritten und habe die Anwesenden eingeschworen, diese Unterhaltung nicht nach draußen dringen zu lassen. Später erklärte Ryan der „Washington Post“, McCarthy habe „ganz klar versucht, witzig zu sein“.

Robert Mueller: Wird dieser Ermittler Trump gefährlich?

Robert Mueller

Wird dieser Ermittler Trump gefährlich?

Mit dem Ex-FBI-Chef Mueller hat das US-Justizministerium einen Sondererrmittler in der Russland-Affäre eingesetzt, der Donald Trump gefährlich werden könnte. Zuletzt war Mueller Schlichter im VW-Abgasskandal.

Kurz bevor McCarthy die möglicherweise explosive Bemerkung gemacht hatte, hatten sowohl er selbst als auch Ryan unabhängig voneinander Unterredungen mit dem ukrainischen Premierminister Wladimir Groisman geführt. Dieser hatte laut „Washington Post“ erklärt, dass die Regierung von Wladimir Putin gezielt populistische Politiker finanziert, um demokratische Institutionen in Osteuropa zu untergraben.

Insider berichten zudem, dass zwischen Wahlkampfberatern von US-Präsident Donald Trump und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung hat ein engerer Austausch bestanden habe als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate oder E-Mails gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kommunikationsvorgänge seien bislang nicht öffentlich gemacht worden. Sie seien Teil der Unterlagen, die derzeit von der Bundespolizei FBI und Ermittlern des Kongresses geprüft würden. Diese untersuchen Vorwürfe, wonach Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps eingemischt hat und es Kontakte zwischen Russen und Trumps Beratern gegeben haben soll.

Wie es mit den US-Ermittlungen zu Russland weitergeht

Es läuft weiter wie bisher

Auch ohne Comey könnten die Ermittlungen des FBI fortgeführt werden, sagen Juristen. Die entsprechenden Mitarbeiter dürften zunächst weiterarbeiten. Auch die parallel dazu laufenden Untersuchungen in den Fachausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat könnten fortgeführt werden.

Justizministerium oder andere Behörden nehmen Ermittlungen auf

Das FBI untersteht dem US-Justizministerium, das sich entscheiden könnte, direkte Ermittlungen einzuleiten. Dazu sind nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Sam Erman von der University of Southern California grundsätzlich auch mehrere andere Behörden in den USA berechtigt.

Der Kongress könnte eine Sonderkommission einrichten

Parallel zu den bisherigen Ausschüssen könnte der Kongress auch die Einsetzung eines Sonderausschusses oder eines Sonderermittlers beschließen. Allerdings halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit und haben entsprechende Vorstöße abgelehnt.

Das Justizministerium könnte einen Sonderermittler benennen

Die meisten Demokraten bevorzugen diese Variante, da nur das Ministerium tatsächlich auch Anklage erheben könnte. Zudem muss nach US-Recht der Bericht eines Sonderermittlers an den Kongress gehen, wenn der Justizminister dessen Empfehlungen ignoriert, erklärt der Jurist Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles. Die getrennten Ermittlungen des Kongresses würden weitergeführt.

Die Regierungsvertreter, die Reuters die Informationen gaben, sagten, sie hätten in den bislang überprüften Kommunikationsvorgängen keine Hinweise für ein falsches Verhalten erkannt. Dennoch könnte sich mit dem Bekanntwerden der 18 Kontaktaufnahmen der Druck auf Trump und seine Berater weiter erhöhen, dem FBI und dem Kongress einen vollständigen Einblick in ihre Beziehungen zu Russen und anderen Vertretern mit Verbindungen zum Kreml zu gewähren.

Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie ein Vertreter des russischen Außenministeriums in Moskau.

Von

dpa

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