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23.04.2012

16:01 Uhr

Myanmar

Flächendeckende Euphorie

VonUrs Wälterlin

Der Westen hat die scharfe Kritik am Militärregime Myanmars abgehakt. Doch das Volk gibt sich zurückhaltend. Vorsicht und Skepsis dominieren.

Neu ernannte militärische Repräsentanten im Parlament von Myanmar: Die Versammlung fand ohne Aung San Suu Kyi und die Abgeordneten ihrer Partei statt. AFP

Neu ernannte militärische Repräsentanten im Parlament von Myanmar: Die Versammlung fand ohne Aung San Suu Kyi und die Abgeordneten ihrer Partei statt.

YangonDer Entscheid der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in Myanmar, den für am Montag geplanten Einzug ins Parlament zu boykottieren, ist ein erster Stolperstein auf dem noch kurzen Weg des ehemaligen Birma zur Demokratie. NLD-Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte am Sonntag bekannt gegeben, die am 1. April gewählten Abgeordneten – inklusive Suu Kyi – würden der Zeremonie in der Hauptstadt Naypyidaw fernbleiben. Der Grund für den Entscheid scheint auf den ersten Blick beinahe banal. Die NLD wehrt sich dagegen, dass ihre neuen Abgeordneten auf den „Schutz“ der Verfassung schwören müssten. Die Partei will das Wort durch „Respekt“ ersetzt sehen. Die NLD hatte bei Nachwahlen am 1. April 43 von 45 Sitzen gewonnen.

Beobachter in Yangon gehen davon aus, dass Präsident Thein Sein letztlich der Forderung der Demokraten wohl nachgeben wird, so wie dies seine Regierung schon im Vorfeld den Wahlen getan hatte, als NLD-Kandidaten erst nach dem Wortaustausch ihre Registrierungsformulare unterschrieben. Trotzdem ist der Boykott mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Forderung geht an den Kern der Demokratiebewegung: die NLD will eine Änderung der Verfassung. Denn diese gesteht 25  Prozent der Sitze im Parlament Vertretern der Armee zu, die das Land fast 50 Jahre lang brutal unterdrückt hat.

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Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat einen Platz im Parlament.

Kritiker im myanmarischen Widerstand meinen, der Westen täte gut daran, von der jüngsten Entwicklung Notiz zu nehmen. Denn das „neue“ Myanmar sei ein wackeliges Gerüst. Seit Präsident Thein Sein im letzten Jahr zum Teil spektakuläre Reformen eingeleitet hatte – von der Freilassung politischer Gefangener bis zum Versuch einer Waffenruhe mit ethnischen Minderheiten - ist die im Westen früher scharfe Kritik am Militärregime einer beinahe flächendeckenden Euphorie gewichen. Langjährige Opponenten des Regimes fühlen sich fast brüskiert, wenn sie den Enthusiasmus des Westens für die "Reformer“ in Naypyidaw sehen. Eine fast kritiklose Begeisterung für die neuen Herrscher konnte man in den letzten Monaten gerade unter europäischen Politikern beobachten. Heute haben die Außenminister der EU–Staaten in Luxemburg eine umfassende Lockerung der Sanktionen gegen die südostasiatische Nation bekannt geben, eine Aussetzung wichtiger Einschränkungen im Handel mit Myanmar. Gründe dafür werden viele genannt: die LND und Suu Kyi gewännen durch die Lockerung weitere Unterstützung im Volk, lautet eine. Mit dem Fall von Sanktionen und damit der Stärkung der Wirtschaft helfe man Thein Sein, sich gegen antidemokratische Kräfte in den Reihen des Militärs zu behaupten, so eine andere.

Besuchern von Yangon fällt rasch auf, dass in den Straßen der auch als Rangun bekannten Stadt zwar Aufbruchsstimmung herrscht, von Euphorie aber nicht die Rede sein kann. „Wir wollen erst mal abwarten“, so das Urteil vieler Menschen, die den Wandel der letzten Monate zwar begrüßen, aber nicht ohne eine große Portion Vorsicht und Skepsis. Zu oft hatten die Menschen dieses Landes in den letzten Jahrzehnten auf eine Lockerung des Klammergriffs der Militärdiktatoren gehofft. Stattdessen schlug das Regime jeden noch so vorsichtigen Schritt in Richtung Freiheit brutal nieder.

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