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09.11.2015

17:43 Uhr

Myanmar und freie Wahlen

Der Übergang zur Demokratie ist beschwerlich

VonFelix Heiduk

In Europa wird der Wahlsieg der Opposition in Myanmar verfrüht als Indiz für einen Übergang zur Demokratie gewertet. Tatsächlich steht dem Land ein hürdenreicher Reformprozess bevor. Eine Analyse.

Doch von einem Übergang zur Demokratie ist die einstige Militärdiktatur noch weit entfernt. AFP

Myanmars Opposition feiert

Doch von einem Übergang zur Demokratie ist die einstige Militärdiktatur noch weit entfernt.

Aus den ersten formell freien Parlamentswahlen in Myanmar am 8. November 2015 ist die oppositionelle NLD (National League of Democracy) unter der Führung Aung San Suu Kyis mit hoher Wahrscheinlichkeit als Siegerin hervorgegangen. Zwar wird das offizielle Wahlergebnis erst in den kommenden Tagen verkündet, doch Spitzenpolitiker der bisher regierenden USDP (Union Solidarity and Development Party) haben bereits ihre Niederlage eingeräumt. Wenngleich ein solche Wahlausgang ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung wäre, darf er nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Myanmar nach wie vor massiven politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenübersieht, denen ohne einen langwierigen, beschwerlichen Reformprozess nicht beizukommen ist.

Die Durchführung freier Wahlen war Teil des moderaten Reformprogramms der dem Militär nahestehenden USDP, die nach fast fünf Dekaden Militärdiktatur im Jahr 2010 als Siegerin aus Wahlen hervorgegangen war, die weder als frei noch als fair gelten konnten. Mit ihrem Reformprogramm brachte die USDP außerdem eine Stärkung der Presse- und Versammlungsfreiheit und eine Amnestie für politisch Inhaftierte auf den Weg. Die unter Führung des Ex-Generals U Thein Sein, des damaligen Premierministers und heutigen Staatspräsidenten, angeschobenen Reformen ermöglichten eine Annäherung Myanmars an die EU und die USA; die EU setzte 2012 ihre Sanktionen gegenüber Myanmar aus und hob sie ein Jahr später gänzlich auf. Die angestoßenen Reformen ebenso wie der Wahlsieg der Opposition sind jedoch nur erste Schritte auf einem langen Weg.

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Verfassung mit vielen autoritären Versatzstücken

Als eine potentielle Hürde im weiteren Reformprozess dürfte sich die derzeitige Verfassung erweisen. Sie garantiert dem Militär 25 Prozent der Sitze in der Legislative. Für Verfassungsänderungen ist eine Mehrheit von über 75 Prozent notwendig, was dem Militär de facto eine Sperrminorität verleiht. Diese Sperrminorität hat das Militär bereits wiederholt eingesetzt – zuletzt im Frühjahr 2015 gegen die Bestrebungen von NLD und USDP sowie der ethnischen Parteien, eben diesen Passus zu verändern. Mächtige Ministerien, wie z.B. das der Verteidigung, des Innern oder des Grenzschutzes, werden von Militärs geleitet. Auch kann das Militär qua Verfassung jederzeit den Notstand ausrufen.

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