Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.07.2014

20:29 Uhr

Nach Absturz in der Ukraine

Neue Sanktionen gegen Russland

Lange mussten die Angehörigen warten, bis die Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine endlich aus den dortigen Rebellengebieten gebracht waren. Unterdessen will die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

Vier Tage nach dem Unglück

Die Rückkehr der MH17-Opfer

Vier Tage nach dem Unglück: Die Rückkehr der MH17-Opfer

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

CharkowTrotz neuer Kooperationssignale durch Präsident Wladimir Putin drohen die Europäer Russland mit einer Verschärfung ihrer Sanktionen. Die Außenminister der Europäischen Union beauftragten die EU-Kommission, bis Donnerstag Vorschläge für gezielte Maßnahmen vorzulegen, die erstmals direkt die russische und europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Auch die US-Regierung erklärte, zu weitere Strafmaßnahmen gegen Russland bereit zu sein. Experten von Interpol begannen unterdessen mit der Identifizierung der Opfer des über der Ostukraine mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Passagierflugzeugs.

Putin sicherten nach massivem Druck westlicher Staaten am Dienstag zu, bei der Untersuchung des Flugzeugabsturzes im von Rebellen kontrollierten Gebiet seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Es müssten umfassende Ermittlungen ermöglicht werden, sagte er. Zugleich verbat sich Putin nachdrücklich eine Einmischung des Westens in innerrussische Angelegenheiten.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

1. Grundsatzbeschluss

Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

2. Grundsatzbeschluss

Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

3. Grundsatzbeschluss

Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

4. Grundsatzbeschluss

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

Rückblick

Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

„Wir werden natürlich alles in unserer Macht stehende tun, aber das ist nicht annähernd genug“, sagte Putin in Moskau. Der Westen seinerseits müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten. Die ukrainische Regierung müsse aufgefordert werden, die grundlegenden Normen des Anstands zu respektieren und zumindest für eine kurze Zeit eine Waffenruhe einzuhalten. Trotz Sanktionsdrohungen aus dem Westen werde Russland den Separatisten bei ihrem Volksaufstand in der Ostukraine beistehen, sagte der Präsident.

Die EU-Außenminister warnten, europäische Sanktionen könnten diesmal den russischen Rüstungssektor, Güter zur zivilen wie militärischen Verwendung sowie sensible Technologieprodukte, etwa in der Energietechnologie betreffen. Auch Beschränkungen beim Zugang Russlands zum Kapitalmarkt sind möglich. „Es kann sein, dass erste Maßnahmen schon in dieser Woche beschlossen werden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf ein Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die separatistischen Kämpfer direkt mit Waffen zu unterstützen.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Paul Undumm

22.07.2014, 19:55 Uhr

Sanktionen hin oder her, aus meiner Sicht der falsche Weg.

Vielmehr muesste Eurocontrol in die Verantwortung genommen werden.
Ich halte es fuer unverantwortlich, Flugrouten ueber Kriegsgebiete zu genehmigen, egal in welcher Hoehe zu fliegen ist.

Herr peter Spirat

22.07.2014, 20:49 Uhr

...Eine mögliche Brisanz des Vorgangs könnte ebenfalls sein, dass die in der Ukraine agierenden US-Söldner zusammen mit ukrainischen Gefolgsleuten eine Flugabwehrrakete in die Nähe der Stellungen von UKRAINISCHEN Separatisten gebracht haben und dann ein Flugzeug abgeschossen haben, von dem sie sicher wussten, dass es keines der Separatisten war, da die keine Flugzeuge haben.

Was wäre, wenn das als Ergebnis herauskommen würde? Wer mag sich diese Verwerfungen in der westlichen Politik vorstellen? Also kann nicht sein, was nicht sein darf...

Frau Anna Rudholzer

22.07.2014, 20:53 Uhr

Nur zur Erinnerung!
Am 3. Juli 1988 stürzte Flug 655 der Iran Air bei seinem Flug von Teheran nach Dubai über dem persischen Golf ab. Die Ursache für den Absturz war ein Abschuss mit Boden-Luft Raketen des Typs SM-2MR. Abgefeuert wurden die Raketen vom US-Kriegsschiff USS "Vincennes". Nach Angaben der US-Regierung war das Flugzeug mit einem feindlichen Jäger vom Typ F-14 Tomcat verwechselt worden. Bei diesem Unglück wurden alle 290 Insassen der Iran-Air-Maschine getötet.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×