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15.01.2013

08:57 Uhr

Nach Amoklauf

New Yorks Oberhaus beschließt strengeres Waffengesetz

Der Senat des Bundesstaates New York hat ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Waffenkäufer sollen nun bei jedem privaten Kauf überprüft werden. Das Gesetz wurde als Reaktion auf den Newtown-Amoklauf eingebracht.

Der Senat des Bundesstaates New York hat ein schärferes Waffengesetz verabschiedet. dpa

Der Senat des Bundesstaates New York hat ein schärferes Waffengesetz verabschiedet.

New YorkGenau einen Monat nach dem blutigen Amoklauf an einer US-Grundschule hat das Oberhaus des Bundesstaats New York ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Die Mitglieder des New Yorker Senats stimmten am Montagabend mit 43 zu 18 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus von New York sollte am Dienstag darüber abstimmen. Das Gesetz reduziert die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin von zehn auf sieben und schreibt bei allen privaten Waffenkäufen eine Überprüfung der Käufer vor.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz eingebracht hatte, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei auf „überparteiliche, kollaborative Weise“ beschlossen worden und werde helfen, den „Herausforderungen unseres Staates und unserer Nation zu begegnen, die zu viele sinnlose Fälle von Waffengewalt gesehen hat“. Wenige Stunden zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern als „sinnvoll“ bezeichnet.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Das New Yorker Gesetz sieht insbesondere Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass psychisch Gestörte an Waffen gelangen. Richter sollen auch die Vollmacht erhalten, für diese medizinische Behandlung anzuordnen. Cuomo hatte das Gesetz eingebracht, nachdem am 14. Dezember ein 20-Jähriger in einer Grundschule im Ort Newtown im Ostküstenstaat Connecticut 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er benutzte dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird.

Von

afp

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