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27.03.2016

14:52 Uhr

Nach Angriff auf Soldaten

Kontroverse in Israel über gezielte Tötung eines Palästinensers

Immer wieder greifen palästinensische Attentäter israelische Soldaten mit simplen Messern an. Oft werden die Angreifer erschossen – doch ein Fall, der auf Kamera aufgenommen wurde, sorgt nun für Aufsehen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu verdächtigte Kritiker, die Moral der Armee anzweifeln zu wollen. AP

„Empörend und inakzeptabel“

Israels Premier Benjamin Netanjahu verdächtigte Kritiker, die Moral der Armee anzweifeln zu wollen.

JerusalemDie gezielte Tötung eines verletzten palästinensischen Attentäters durch einen israelischen Soldaten hat in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag von Versuchen, nach dem Vorfall „die Moral der israelischen Armee anzuzweifeln“. Dies sei „empörend und inakzeptabel“. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem hatte am Donnerstag ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie der Soldat dem reglos am Boden liegenden Palästinenser in den Kopf schießt.

Der Attentäter hatte zuvor gemeinsam mit einem anderen Palästinenser einen Soldaten mit einem Messer angegriffen und verletzt. Auch der zweite Angreifer wurde erschossen.

Der Soldat, der den Palästinenser vor laufender Kamera erschossen hatte, wurde später festgenommen. Der Kampfsanitäter wurde am Freitag dem Haftrichter vorgeführt und steht nach Medienberichten unter Mordverdacht. Die Armee wies seine Darstellung zurück, er habe geschossen, weil er befürchtet habe, der Palästinenser könnte einen Sprengsatz tragen.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Israels Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei kritisierte die Festnahme des Soldaten scharf. Man habe offenbar vergessen, „wer die Guten und wer die Bösen sind“, sagte er und warf Netanjahu vor, Soldaten während der jüngsten Anschlagswelle nicht ausreichend zu unterstützen. Netanjahu sei daraufhin während der Kabinettssitzung laut geworden und habe Bennett aufgefordert, ihm „nicht zu predigen“, berichtete der israelische Rundfunk.

Von

dpa

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