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05.07.2016

10:42 Uhr

Nach Anschlägen in Frankreich

Parlamentarier fordern Anti-Terror-Behörde

Ein Untersuchungsausschuss zu den Pariser Anschlägen dringt auf den Aufbau einer Anti-Terror-Behörde in Frankreich. Es habe bisher an klaren Zuständigkeiten gefehlt, bemängeln die Parlamentarier.

Am 13. November starben bei Anschlägen in Paris 130 Menschen. AP

Anschläge in Paris

Am 13. November starben bei Anschlägen in Paris 130 Menschen.

ParisNach den Anschlägen des vergangenen Jahres in Frankreich hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen umfassenden Umbau der französischen Geheimdienste gefordert. Geschaffen werden müsse eine „nationale Behörde zum Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der Ausschussvorsitzende Georges Fenech am Dienstag.

„Angesichts der Herausforderung des internationalen Terrorismus brauchen wir viel mehr Ehrgeiz als das, was bislang vom Innenministerium im Bereich der Geheimdienste umgesetzt wurde“, sagte der konservative Abgeordnete.

Zuvor hatte Fenech bereits der Zeitung „Le Figaro“ gesagt: „Wir haben bei unseren Reisen ins Ausland festgestellt, dass kein Verantwortlicher der israelischen, griechischen, türkischen oder amerikanischen Dienste in der Lage war, klar seinen Ansprechpartner für den Anti-Terror-Kampf in Frankreich zu benennen.“

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Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit den islamistischen Anschlägen in Frankreich des vergangenen Jahres befasst - angefangen bei der Attacke auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 mit zwölf Toten bis hin zu den Anschlägen vom 13. November in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten. Erste Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses wurden am Dienstag vorgestellt. Der Abschlussbericht soll erst in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des nach den Anschlägen vom 13. November verhängten Ausnahmezustands, ebenso am Einsatz von Soldaten im Landesinneren. Es stelle sich die Frage nach der „wirklichen Wirksamkeit“ dieser Maßnahmen zur Sicherung des französischen Territoriums.

Die Parlamentarier sehen nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP kein grobes Versagen bei der Reaktion auf die Attacken vom 13. November. Das Land sei aber nicht ausreichend auf Anschläge dieser Größenordnung vorbereitet gewesen. Die Kommission sollte am Dienstagvormittag ihren Abschlussbericht beschließen.

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